Parteien suchen Gespräch mit >Alles-dicht-in-Dorsten< Thema Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV

Pressemitteilung:

Am Montag den 10.Feb. 2014 fand die 1. Mitgliedersammlung 2014 der Bürgerinitiative >Alles-dicht-in-Dorsten

2014 wird die Bürgerinitiative weiter kämpferisch gegen die Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) und ihren Wahnsinn/Unsinn vorgehen.

Sehr erfreulich wurde von allen anwesenden die Aussage dieser beiden aufgenommen, dass es mit Ihnen zu keiner Verabschiedung einer neuen Entwässerungssatzung im Punkt Dichtheitsprüfung (Funktionsprüfung) kommen wird. Das man alle möglichen rechtlichen Schritte nutzen werde, um dieses Gesetz/Rechtsverordnung auch gerichtlich prüfen zu lassen, um sich somit schützend vor die Bürger zu stellen.

Wie Herr Uwe Gellrich, Sprecher der BI-Dorsten weiter erklärte, werde die BI ganz genau das Vorgehen der Politiker hier in Dorsten, sowie im Landtag von NRW und im Deutschen Bundestag verfolgen.

Nach der Maxime: „heute ist Wahlkampf und was geschieht morgen?“.

Vor kurzen regte die BI Gespräche mit allen im Dorstener Rat vertretenen Fraktionen an. Nach Gesprächen mit Herrn T. Stockhoff wurde jetzt durch die CDU ein Ratsantrag für eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag gestellt. Herr M. Baune zeigt auch seine Bereitschaft diesen Antrag (eventuell mit kleine Änderungen) zu unterstützen.

Desweiteren hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen (Umweltpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion) seine beiden für Dorsten zuständigen SPD-Kollegen Michael Hübner MdL und Hans-Peter Müller MdL, sowie alle Dorstener Ratsfraktionen und die BI >Alles-dicht-in-Dorsten*

Wir versuchen somit, dass von Dorsten eine gemeinsame Initiative in Richtung Düsseldorf ausgeht. Dieses Treffen wird Anfang März 2014 stattfinden.
Nach der konstruktiven Kritik der Dorstener Sozialdemokraten an der aktuellen rot-grünen Gesetzeslage sieht die BI jetzt gute Chancen, gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger in Dorsten und gesamt NRW zur Frage der Dichtheitsprüfung etwas zu erreichen.

An dieser Stelle auch noch einmal Dank an alle BI-Mitglieder, für Ihre tatkräftige Unterstützung.

Denn mittlerweile haben wir hier in Dorsten in kürzester Zeit schon über 1000 Unterstützer gegen die DHP, Tendenz täglich steigend.

Als weiterer Erfolg unserer Arbeit können wir darauf verweisen, dass die FDP (Henning Höne - MdL), unsere Anregung (über das Wasserschutzgebiet Zone 3 C -Holsterhausen/Üfter Mark) aufgenommen hatte und eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellte.

Auszug aus der Antwort 10.01.2014:
Die Schutzgebietsverordnung Holsterhausen / Üfter Mark enthält zu dieser Zone konkrete Vorgaben und formuliert sie generell:
"Bei der Schutzzone III C handelt es sich nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen"
Daher ist § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser vom 17. Oktober 2013 nicht anzuwenden. Die dort für bestehende Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten festgesetzten Fristen gelten deshalb für Abwasserleitungen in der Wasserschutzzone III C des Wasserschutzgebiets Holsterhausen / Üfter Mark nicht.

Damit haben die Bürger im Wasserschutzgebiet Zone III C endlich Klarheit.

Wer sich der Bi anschließen möchte kann dies mit seinen Kontaktdaten unter- bi-dorsten@t-online.de

http://alles-dicht-in-nrw.de/

Uwe Gellrich, Sprecher BI-Dorsten
Horst Brinker, Vorsitzender BI-Dorsten