Oliver Wittke

Parlamentarischer Staatssekretär zu Gast beim CDU Ortsverband Holsterhausen

Wie an dieser Stelle angekündigt, stellte sich der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Hotel Albert nicht nur den Fragen der Mitglieder des Ortsverbandes, sondern auch den ebenfalls eingeladenen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils, aber auch aus den umliegenden Bereichen Holsterhausens.

Die Räumlichkeit war trotz der Terminkollision mit der Weiterentwicklung des Bürgerparks und des DFB-Pokalspiels von Schalke 04 gut gefüllt und der in Gelsenkirchen-Buer wohnhafte Bundestagsabgeordnete, der u. a. auch für Dorsten zuständig ist, ließ keine Zweifel aufkommen, dass der länger geplante Termin für ihn der wichtigere sei. Nach seinem einführenden Statement zur aktuellen Lage in Berlin bzgl. der am selben Tage von Andrea Nahles bekannt gewordenem Überlegungen zum Bürgergeld sowie Äußerungen seitens Annegret Kramp-Karrenbauer über eine mögliche vorzeitige Beendigung der Großen Koalition nach der Europa- und Bremenwahl Ende Mai, ging der Gast aus Berlin individuell auf unterschiedlichste Fragen aus dem Forum ein.

Dabei wurde der Spannungsbogen von Europa über Firmenbesteuerung, Bildungs- und Forschungspolitik oder beispielsweise den aktuellen Braunkohleausstieg gespannt. Hierbei zeigte sich, dass Oliver Wittke sich nicht auf seinen eigentlichen Fachbereich Wirtschaft und Energie zurückzog, sondern auch in gänzlich anderen Bereichen die Meinung seiner Fraktion und eigene Gedanken wiedergeben konnte. Immer wieder wurden diese Äußerungen gespickt mit interessanten detaillierten Gegebenheiten anlässlich seiner vielen Gesprächen im In- und Ausland und den verschiedensten Gesprächspartnern. Selten erlebt man Politik so lebendig und authentisch wie an diesem Abend, was viele Teilnehmer nach der Veranstaltung einstimmig bestätigten.

Natürlich wurde der Fachmann in diesem Bereich vom Ortsverbandsvorsitzenden Dr. Jürgen Held auf die Thematik Dieselskandal und Fahrverbote angesprochen, worauf die Antwort für die meisten Anwesenden recht erstaunlich war. Leider würden beide Aspekte gerne in einen Topf geworfen, wobei man unterscheiden müsse, dass zum einen die Automobilindustrie, angeführt von VW, eindeutig betrogen habe, was auch bestraft werden müsse. Zum anderen habe jedoch ebenfalls die Politik versagt, in dem man die vorhandenen Grenzwerte seit Jahren kannte, jedoch die Maßnahmen dagegen, verschleppt hätte. Sicherlich könne man über die Werte streiten, sie seien jedoch nun einmal Fakt! Über die unterschiedlich durchgeführten Messverfahren solle jedoch alsbald eine Einigung getroffen werden. Daher begrüßte er ausdrücklich, die Entscheidung unserer Landesregierung gegenüber Baden-Württemberg einen Widerspruch gegen die Fahrverbote eingelegt zu haben. Die leider recht spät eingeleiteten Bestrebungen die Werte abzusenken, ließen den Gerichten derzeit keine andere Wahl zu entscheiden, daher müssten die Konzepte noch deutlicher herausgestellt werden, damit die Verhältnismäßigkeit besser abgewogen werden kann.

Besonders erfreulich für die meist örtlich verwurzelten Anwesenden war die Aussage von Wittke, dass die zu recht seitens der Kommune und der zuständigen Politik Widersprüche zum Entwurf des Regionalplans, nicht nur von ihm sehr ernst genommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bernd Schwane, brachte diese höchst aktuelle Thematik in die Runde. Sollten die berechtigten Anmerkungen der Kommune zum Entwurf nicht vom Ruhrparlament umgesetzt werden, so wird die Landesregierung hierbei eine endgültige Entscheidung im Sinne der Betroffenen führen. Die aktuelle Diskussion über ein angedachtes Gewerbegebiet Holsterhausens mit dem angrenzenden Schermbeck kann hier nur beispielhaft genannt werden.

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass diese Veranstaltung beispielhaft sein könne, für weiter folgende. Politik muss sich zur Aufgabe machen, näher an die Bürgerschaft heranzurücken, was eigentlich nur über solch persönliche Gesprächsrunden zu schaffen ist.