Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands

Deutliche Kritik an der BfB-Fraktion und die Flüchtlings-Situation prägten den Neujahrsempfang des CDU-Gemeindeverbands am Samstag im Begegnungszentrum des Schermbecker Rathauses.

Vorsitzender Ulrich Stiemer dankte eingangs den „Ratsmitgliedern fast aller Fraktionen“, die manche schwierigen Entscheidungen mitgetragen hätten. Fast alle, denn: „Es gibt nämlich eine Fraktion im Rat, die würde sogar gegen die eigenen Vorschläge stimmen, weil sie einfach nicht wissen, wie zustimmen geht.“

Dr. Günter Krings, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sprach zum Thema „Flüchtlingspolitik und Terrorismus“. Er warnte davor, beides zu vermischen, aber Schnittstellen müssten benannt werden. Den Aspekt der Sicherheit stellte er in den Mittelpunkt seines Beitrags. Er kritisierte, es sei „zu oft vom schlanken Staat gesprochen worden“. „Ein hoch gemischtes Publikum“ komme mit den Flüchtlingen ins Land. Sein Appell: Flüchtlinge integrieren, abgelehnte Asylbewerber zugig zurückschicken und eine spürbare Reduzierung der Flüchtlings-Zahlen. Sein Dank galt den Ehrenamtlichen und den Kommunen: Sie hätten „ganz viel aufgefangen“, wo das Land untätig geblieben sei.

Bürgermeister Mike Rexforth kritisierte das Land: Bei der Finanzausstattung, auch bei den Kosten für die Flüchtlinge, würden die Kommunen alleine gelassen. Im Rückblick auf 2015 erinnerte er ironisch daran, dass die Verwaltung mit „richtig wichtigen Anträgen bombardiert“ worden sei. Er habe überlegt, den personellen Aufwand der „unsinnigen Anfragen in Rechnung zu stellen“. Gemeint war die BfB-Fraktion.
Rexforth zog eine positive Bilanz des vergangenen Jahres: Er erwähnte die Umgestaltung der Grünanlagen, die sinkenden Verluste im Haushalt, den vorgeschlagenen Verzicht auf Steuererhöhungen in diesem Jahr und das geplante Baugebiet der Gemeinde an der Weseler Straße. 20 Bauplätze will die Gemeinde wie berichtet dort verkaufen, zudem ein Haus mit 16 Wohneinheiten (barrierefrei, teils rollstuhlgerecht) errichten. „Ohne einen Schermbecker Steuer-Cent“ sei es gelungen, den Rathausplatz zu verschönern und die neue Route „Schermbeck rundum“ einzurichten. Deutlich warb Rexforth für das Projekt der Deutschen Glasfaser. Die Gemeinde stehe vor der Wahl, „einen Schritt in die Zukunft oder zurück ins Mittelalter“ zu gehen. Und: Die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, ihnen die deutsche Sprache beizubringen und die hiesige Kultur begreifbar zu machen sei eine „der größten Herausforderungen der nächsten Jahre“. Er versicherte: „Wir bemühen uns, Lösungen zu finden,“ Auch er dankte den Ehrenamtlichen, die sich dabei engagieren. Sein Wunsch für 2016: „Mehr über das Gute sprechen. Die Meckerer finden gefühlt mehr Gehör.“ Denn: „Dagegen sein ist ganz einfach.“

564 Euro erbrachte die Sammlung während des Empfangs für die Ferienfreizeiten der beiden Schermbecker Kirchengemeinden. Ernst-Hermann Göbel stockte die Summe für den Turmverein Damm um 300 Euro auf. Famose Musik machte das „Organicjazztrio“, und Mike Rexforth hat seine E-Gitarre mit einer Widmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück bekommen.

Langjährige Mitglieder hat die CDU geehrt. Bürgermeister Mike Rexforth und Christian Hötting, ehemaliger Gemeindeverbands-Vorsitzender, gratulierten Gisela Zens, Ferdinand Baumeister, Josef Dahlhaus und Heinrich Nelskamp für 40 Jahre in der Union, Josef Schetter für 60 und Josef Schild für 69 Jahre in der CDU.