Neues NRW-Schulpaket - Mogelpackung oder Hoffnungsschimmer?

Bürgermeister Tobias Stockhoff begrüßt ausdrücklich das Vorhaben der Landesregierung, den NRW-Städten in den nächsten vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Investitionen in Schulgebäude zur Verfügung zu stellen. „Das Land hat hier die richtige Notwendigkeit erkannt. An unseren Schulen muss dringend etwas getan werden.“ Er betonte am Freitag aber auch, dieses Versprechen dürfe sich am Ende nicht als Mogelpackung entpuppen.

Grundsätzlich sei es dringend erforderlich, mehr Geld in Schulgebäude zu investieren. Mit einem über Jahre angewachsenen Investitionsstau stehe Dorsten keinesfalls alleine. Viele Städte – vor allem die Stärkungspakt-Kommunen – haben große Probleme, ihre Gebäude angemessen zu sanieren.

Drei Dinge zu berücksichtigen

Berücksichtigen müsse das Land bei der Zuteilung der Gelder allerdings drei Dinge:

1) Die zwei Milliarden Euro müssen tatsächlich aus dem realen Landeshaushalt kommen. Das war in der Vergangenheit bei ähnlichen Förderungen nicht immer so. „Das Land hat Wohltaten verteilt – und hinterher bei den Zuweisungen der Gemeindefinanzierung wieder abgezogen. Das ist so, als wenn Eltern die Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder aus deren Sparschwein bezahlen“, so der Bürgermeister.

2) Angesichts der Finanznöte vieler Städte in Nordrhein-Westfalen dürfe die Inanspruchnahme der Gelder aus dem Schulpaket nicht an Eigenanteilen der Städte scheitern.

3) Parallel arbeiten die Städte gerade das Investitionsförderungsgesetz („Konjunkturpaket III“) ab. Bundesweit stehen hier in den Jahren bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro bereit für die energetische Sanierung der Infrastruktur. Stockhoff: „Das angekündigte NRW-Schulpaket läuft über den gleichen Zeitraum und hat ein noch größeres Volumen. Das Geld aus beiden Töpfen gut einzusetzen, Projekte zu planen und zu organisieren wird für viele Städte mit dünner Personaldecke eine große Herausforderung. Das Land muss es uns so einfach wie möglich machen, dies umzusetzen.“

Bürgermeister hofft auf Unterstützung

Der Bürgermeister hofft, dass sich die örtlichen Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen (CDU), Michael Hübner und Hans-Peter Müller (beide SPD) in diesem Sinne für die Städte einsetzen. „Wir werden dazu aber auch noch das Gespräch mit den Abgeordneten suchen“, so Tobias Stockhoff.