Land sollte für Kommunen bürgen

CDU: Mangelnde Kreditangebote dürfen nicht die Haushaltssanierung gefährden

Dorsten – „Wir sind aktuell bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Halten in Summe unsere Sanierungsziele ein und haben einen genehmigten Haushaltssanierungsplan“, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd-Josef Schwane die aktuellen Entwicklungen zusammen. Kopfzerbrechen bereitet der Dorstener CDU aber, dass immer weniger Banken Kommunalkredite anbieten.

In einer aktuellen Vorlage der Verwaltung wird deutlich, dass der Stadt Dorsten und vielen anderen Städten in NRW immer weniger Banken Liquiditätskredite anbieten. „Entweder der Zinssatz liegt deutlich höher als vorher oder wir bekommen gar keine Kredite mehr angeboten“, so der designierte CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Stockhoff. Mittelfristig überlegt die Stadt Dorsten daher, auf Schuldschein-Anleihen vergleichbar mit Bundesschatzbriefen umzusteigen. Schwane: „Aber auch hier sind die Zinssätze und Verwaltungsgebühren erheblich höher als bisher.“

Höhere Zinsen, bedeuten mehr Kosten für die Kommunen. Das wiederum beinhaltet ein erhebliches Risiko für die Haushaltssanierungspläne. Nach Meinung der Dorstener Christdemokraten müsste daher bei der NRW-Landesregierung ernsthaft wie in anderen Bundesländern (z. B. Thüringen) überlegt werden, ob Bürgschaften für die Kommunen übernommen werden. „Natürlich nur dann, wenn eine Stadt die Sanierungs- und Sparziele einhält und damit ihren Beitrag leistet“, erläutert Schwane.

Durch solche Landesbürgschaften würden die Zinssätze wieder ein deutlich niedriges Niveau erreichen. „Damit wäre der geringe finanzielle Spielraum, den wir in Dorsten noch für Sport- und Kulturförderung, Jugend- und Sozialarbeit sowie für Investitionen in die Bildung haben, langfristig nicht gefährdet“, sagt Tobias Stockhoff abschließend.