Kommunen im Würgegriff - Einheitslasten steigen von 1,6 Mio auf 2,15 Mio Euro per anno

Das Land NRW hat in diesen Tagen alle Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände angeschrieben und dabei insgesamt 167 Mio Euro eingefordert. Begründung ist die Abrechnung der Einheitslasten für 2009. Damit werden auch die maroden Kassen der 34 Pleitestädte zusätzlich belastet - im Falle der Stadt Dorsten beläuft sich alleine die Rückforderung auf 534.000 Euro. Dadurch steigen die Einheitslasten für Dorsten von 1,6 Mio auf 2,15 Mio Euro per anno.

"Angesichts dieser Rückforderung wirkt der von Innenminister Jäger vorgestellte Gesetzesentwurf zur Entschuldung von aktuell 34 Kommunen in NRW geradezu bizarr", so die Pressesprecherin der Stadt Dorsten, Lisa Bauckhorn, in einem Schreiben an den STADTSPIEGEL.

"Doch auch ohne diese Nachforderung muss der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor der Verabschiedung im Dezember an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Sollte der Entwurf wie vorgestellt umgesetzt werden, müssten in 2012 die erst einmal 34 Kommunen das Licht ausmachen und die Belegschaft von Rathaus und Kindergärten nach Hause schicken, um auch nur ansatzweise die geforderten Ziele der Entschuldung zu erreichen", so Bauckhorn weiter.

Deutliche Nachbesserungen haben daher die 28 kreisangehörige Städte und Gemeinden, die an der Stufe 1 des Stärkungspaktgesetzes 2012 verpflichtend teilnehmen sollen, in einem Positionspapier gefordert. Der Forderungskatalog macht klar, dass die Städte, die sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs zunächst in Witten und dann in Dorsten trafen, das Gesetz an sich begrüßen. Kritisiert werden einhellig die von der Landesregierung verwendeten Fehlbetragswerte, die aus den Jahren 2008 stammen und heute deutlich überholt seien. "Der daraus resultierende Entschuldungszeitraum wirkt daher genauso unrealistisch wie die Forderung, die kommunalen Haushalte nach freiwilligen Leistungen abzuklopfen und diese dann zu streichen."

Dabei haben sich die riesigen Schuldenberge der Städte aus Pflichtaufgaben entwickelt, die von Bund und Land auf die Kommunen ausgelagert werden, ohne diese mit entsprechenden Finanzmitteln für die Ausführung auszustatten. Insbesondere zieht sich der Bund bei der Finanzierung der Soziallasten aus der Verantwortung: Die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund ist ein erster Schritt - in der derzeitigen Situation jedoch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Der wohlgemeinte Rat an die Pleitestädte, doch im Rahmen der kommunalen Steuern die Hebesätze zu erhöhen, mag nicht wirklich ernst gemeint sein: Denn wer kaum noch soziale Infrastruktur vorhält und sowohl im Bereich von Schule, Bildung und Sport auf Niedrigtemperatur kocht, wird nicht von seinen Bürgern die Zahlung hoher Grundsteuern erwarten dürfen. Aber, das weiß auch Dorstens Bürgermeister Lambert Lütkenhorst: „Solange das Land NRW nicht mit aktuellen Zahlen arbeitet und man die Landkreise und Verbände nicht per Gesetz zum Sparen zwingt, werden wir auch künftig nicht aus der Schuldenfalle herauskommen.“