Herkulesaufgabe „Sanierung Stadtfinanzen“ ist nur gemeinsam zu stemmen!

In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, dies wurde auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtfinanzen“ am gestrigen Abend im Ratssaal überdeutlich.
Der Stärkungspakt ist eine erste, zwingend erforderliche Konsequenz aus der dramatischen Finanznot der Kommunen, dies sehen alle Experten so. Allein wird der Stärkungspakt die Überschuldung der Kommunen jedoch nicht lösen, auch darin eine fast schon unheimliche Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Der Bund muss insbesondere mit Entlastungen im Bereich der Sozialausgaben nachziehen. Und die Kommunen sind gefordert, alle erdenklichen Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen.
Über das, was die Kommune leisten muss, wird im Rat und mit den Bürgern in nächster Zeit intensiv zu verhandeln sein, am Donnerstag ging es vorrangig um den Beitrag von Land und Bund.
Die Ursachen für den jetzt anstehenden harten Sparkurs liegen nach Auffassung Claus Hamacher, Finanzdezernent im Städte und Gemeindebund, in einer über 40-jährigen Verschuldungsspirale, die er so erklärte: „Die Erwartungshaltungen der Bürger liegen in der Bereitstellung eines breiten Spektrums von Leistungen und gleichzeitig darin, möglichst wenig Steuern und Abgaben zu entrichten. Beides zusammen kann nicht funktionieren, das mündet immer wieder in Wahlversprechen, die am Ende nur über neue Kredite finanzierbar sind.“ Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Mindestens ebenso von Bedeutung ist, dass Banken und skrupellose Spekulanten volkswirtschaftliches Kapital in Milliardenhöhe verbrannt haben und sich dann die Verluste von uns Bürgern haben ersetzen lassen. Gewinne wandern in private Taschen, Verluste zahlen wir alle gemeinsam, ein Skandal! Und dann fehlt dem Bund das Geld, die Kommunen zu entlasten.
Schlimmer noch, in alter Tradition fielen den Vertretern der Regierungsparteien auf dem Podium keine anderen Rezepte ein, als den Rotstift zunächst wieder einmal bei den Sozialleistungen anzusetzen, also bei denjenigen Menschen, die per se benachteiligt oder von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt sind. Zockende Banken und Politiker in Spendierhosen, am Ende soll die Zeche wieder der kleine Mann zahlen, ein sozialer Kahlschlag, den die SPD so nicht mitmachen wird, das machte der SPD Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes deutlich.
Damit die Kommunen deutlich entlastet werden, ist massives Sparen auch in Bund und Land unumgänglich, alle Leistungen und Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Aber wir dürfen dabei nicht unsere Zukunftsfähigkeit auf Spiel setzen. „Investitionen in Bildung und Ausbildung, in Förderung von Kindern und Unterstützungen für Familien sind keine Wohltaten von Sozialromantikern, wo man ohne massiven volkswirtschaftlichen Schaden anzurichten kürzen und streichen kann. Wir werden in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels händeringend jeden gut ausgebildeten Facharbeiter und Ingenieur brauchen. Wer jetzt mit Kürzungen in den genannten Bereichen unverantwortlich hantiert, wird schon bald eine um ein vielfaches höhere Rechnung präsentiert bekommen