Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Linke im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse sind.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss erklärt „Die Große Koalition hat die Maske fallen lassen. Sie hatte die Gelegenheit, die  Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen. Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird. Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht. Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, vertritt die Große Koalition lediglich die Interessen der Gasindustrie.“

Sascha H. Wagner, Kreissprecher der LINKEN im Kreis Wesel bezeichnet das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Weiss und Dött von der CDU-Fraktion, sowie Herrn Vöpel (SPD) als verantwortungslos:

„Frau Weiss, Frau Dött und Herr Vöpel wussten um die Gefahren des Fracking. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die unbeherrschbare Risikotechnik. Und im Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt. Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. Hinzu kommen Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz. In den letzten Wochen wurde zudem deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll. Doch damit nicht genug. Welchen Gesundheitsgefahren die Bevölkerung ausgesetzt wird, wird durch die Ereignisse in Niedersachsen deutlich. Dort gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten. Trotzdem haben Weiss, Dött und Vöpel den Antrag der LINKEN abgelehnt. Sie setzen die Bevölkerung damit den Gefahren des Fracking aus. Ihre Interessen und ihre Gesundheit sind ihnen offensichtlich gleichgültig.“