Flächen nicht gegen den Willen der Kommunen festlegen

Umstrittene Flächen aus „Regionalen Kooperationsstandorten“ in „virtuelles Konto“ überführen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) will die Flächen, die von den Räten und Kreistagen abgelehnt werden, aus dem Sachlichen Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ herausnehmen und zurückstellen. Über sie soll erst im Rahmen der Beschlussfassung über den Regionalplan entschieden werden mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen zu finden. Das sieht ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im RVR an die Verbandsversammlung am 25. Juni 2021 vor.

„Bis auf drei Flächen waren alle 24 Flächen, die jetzt im Teilplan ‚Regionale Kooperationsstandorte‘ als Flächen für großflächige Industrie und Gewerbe beschlossen werden sollen, schon im Entwurf des Regionalplans ausgewiesen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Damals gab es kaum Kritik, man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass sich das Meinungsbild in den Räten und Kreistagen geändert hat, teilweise gab es auch massive Proteste. Wir wollen uns darüber nicht hinwegsetzen. Aus unserer Sicht muss es darum gehen, möglichst breit getragene Lösungen zu finden und nicht auf Biegen und Brechen Grünflächen zu Industrie- und Gewerbeflächen umzuwandeln, nur weil die mächtigen Industrie- und Handelskammern das wollen. Es nutzt auch der Sache nichts, wenn die Entscheidung des RVR entweder beklagt wird oder ,Planungsleichen‘ entstehen. Denn wenn die Kommunen keine Bauleitplanung erarbeiten und beschließen, können die Flächen sowieso nicht entwickelt werden.“

Insgesamt würden 378 ha der Flächen von insgesamt 1.260 ha aus der Beschlussfassung herausgenommen, wenn die Verbandsversammlung dem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgen würde. Für diese Flächen könnte ein „virtuelles Flächenkonto“ eingerichtet werden, d.h. der Bedarf wird anerkannt, die Entscheidung über die Flächen wird aber später gefällt. Dass es diese Möglichkeit gibt, hat selbst die Landesplanungsbehörde bestätigt. Ganz und gar nicht nachvollziehen kann DIE LINKE im RVR, dass die Verwaltung selbst Alternativvorschläge der Kommunen und Kreise für andere Flächen rundweg abgelehnt hat.

Olaf Jung, Sprecher im Planungsausschuss des RVR und sachkundiger Bürger in der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreis Recklinghausen dazu: „Die Standorte Emmelkamp in Dorsten und die Fläche Dillenburg in Oer-Erkenschwick / Datteln im Kreis Recklinghausen würden nach unserem Antrag aus der Beschlussfassung herausgenommen. Der Kreistag hat ausdrücklich dafür plädiert, für den Regionalplan andere Flächen zur Ausweisung von Industrie und Gewerbe zu prüfen. Das sollte dann auch geschehen, statt über dieses Votum hinwegzugehen. Die Prüfung der Fläche Rüster Feld in Dorsten wäre so eine Option. Andererseits wäre durch unseren Vorschlag der Weg frei, die anderen, nicht umstrittenen Standorte im Ruhrgebiet schnell für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe zu entwickeln.“