FDP: Neue Diskussion um den Kreishaushalt ist eine Chance für die Städte!

Die Dorstener FDP sieht in der durch den Kreistag beschlossenen Verschiebung des Kreishaushaltes eine gute Chance, das Zahlenwerk nochmals zu durchforsten und aktuelle wie zukünftige Sparpotenziale aufzudecken. Hierdurch können sich über eine mögliche Senkung der Kreisumlage auch Verbesserungen für den Dorstener Kommunalhaushalt ergeben.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag, 12.03. aufgrund eines gemeinsamen Initiativantrages der Kreistagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen den vorgesehenen Beschluss des Kreishaushaltes auf Mitte Mai verschoben. Bis dahin wollen die Antragsteller einen ergänzenden Masterplan erarbeiten, in welchem für den Zeitraum von 2012-2022 skizziert wird, wie im Kreis mehr als bisher gespart werden kann. Im Zentrum der Bemühungen sieht die FDP vor allem eine vom kommunalen „Kirchturmdenken“ befreite Suche nach Möglichkeiten zu interkommunaler Zusammenarbeit. Kreistagsmitglied Marc Liebehenz: „Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung im Kreis und den kreisangehörigen Städten genießt dabei oberste Priorität. Wir werden uns eng an den Vorschlägen orientieren, die von der Gemeindeprüfanstalt GPA in einem aktuellen Gutachten aufgezeigt wurden.“

Die Dorstener FDP erkennt in dem Kreistagsbeschluss eine deutlich liberale Handschrift. „Im Kreistag sind unter den Zwängen des Stärkungspaktes drei Fraktionen konstruktiv aufeinander zugegangen, um gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen, statt nur immer zu barmen, was alles nicht mehr ginge“, so Liebehenz. Das Spektrum möglicher Lösungen wurde dabei auf Drängen der FDPKreistagsfraktion deutlich erweitert, zum erstenmal bekennen sich auch SPD und Grüne zu mehr Einsparungen im Personalkostenbereich, zu mehr Beachtung der städtischen Eingaben zum Kreishaushalt sowie zu einem Neustart bei den Bemühungen der interkommunalen Zusammenarbeit.

„Es geht wieder etwas – auch wenn es zunächst harte Arbeit am Zahlenwerk des Haushalts bedeutet. Unter diesen Bedingungen macht es als Liberaler Sinn, Ideen und Vorschläge zur Sanierung der Kreisfinanzen mit Gesprächspartnern zu forcieren, die wirklich am Erfolg in der Sache orientiert sind“, so Liebehenz abschließend.