Dorsten ─ Genehmigung des Haushaltsplans für 2017

Dorsten. Die Aufsicht der Bezirksregierung Münster hat heute veröffentlicht, dass der vom Rat der Stadt Dorsten im Dezember beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt wird.

„Diese Genehmigung ohne neue Bedingungen oder Auflagen ist sehr erfreulich und bestätigt unseren Kurs der letzten Jahre“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Und wir nehmen den deutlichen Hinweis der Bezirksregierung sehr ernst, dass wir diesen strikten Sparkurs fortsetzen müssen.“

Der Stadtspitze sei bewusst, dass der geplante Überschuss von 240 000 Euro in diesem Jahr keinen Spielraum lässt für Verschlechterungen der Zahlen. Auch in der mittelfristigen Planung bis 2021 sind keine größeren Überschüsse zu erwarten. „Darum bleibt unser Sanierungsplan trotz der Genehmigung mit erheblichen Risiken verbunden“, erklärt Kämmerer Hubert Große-Ruiken. „Die Gefahr von Steuererhöhungen oder neuen Sanierungsmaßnahmen ist keineswegs vom Tisch. Und es gibt keinen Spielraum für neue Leistungen.“ Zumal ab diesem Jahr die Schuldenbeihilfe des Landes für Städte im Stärkungspakt gesenkt wird – für Dorsten bedeutet dies bis 2021 jährlich rund 1,5 Millionen Euro weniger. „Auch das müssen wir durch unser Sparkonzept ausgleichen“, so der Kämmerer.

Die finanziellen Risiken bleiben beträchtlich angesichts der sehr knappen Deckung: Konjunkturverlauf und Entwicklung der Steuereinnahmen, Tarif- und Zinssteigerungen, höhere Umlagezahlungen an Kreis Recklinghausen oder Landschaftsverband Westfalen-Lippe, steigende Kosten in der Jugendhilfe, durch neue Sozialgesetzgebung oder die Unterbringung von Flüchtlingen. Große-Ruiken: „Keinen dieser Faktoren, die sich auf unsere Finanzen auswirken, können wir selbst beeinflussen.“

Trotz der Sorge über die bekannten Risiken überwiegen die positiven Effekte der Genehmigung:

Im Haushalt 2017 und in den Planungen für die Folgejahre wurde auch weiterer Schuldenabbau berücksichtigt: Sechs bis sieben Millionen Euro will die Stadt bis 2021 jährlich tilgen. „Und wenn es geht auch mehr“, betont der Stadtkämmerer. Seit dem Höchststand von 331 Millionen Euro im Jahr 2012 wurden gut 30 Millionen Euro Schulden abgebaut, in diesem Jahr wird Dorsten wieder unter die 300-Millionen-Marke sinken – und damit sinkt auch das finanzielle Risiko durch steigende Zinsen.

Mit der Genehmigung des Haushaltes ist klar, dass die Stadt die großen Förderprojekte in den nächsten vier bis fünf Jahren umsetzen kann. Kämmerer Große-Ruiken dazu: „Die Programme ,Wir machen MITte‘, ,Kommunalinvestitionsfördergesetz‘ und ,Gute Schule 2020‘ werden unserer Stadt gut tun. Wir können damit einiges nachholen, was in den letzten zwanzig Jahren der Haushaltssicherung nicht möglich war – aber wir werden nicht alles aufholen können. Insbesondere für den Unterhalt unserer Straßen, Wege und Brücken werden wir nach wie vor zu wenig Geld haben. Und auch für neue Stellen in der Verwaltung wird es – bei einer ohnehin dünnen Personaldecke – keine Spielräume geben.“