Corona Dorsten

Der Stadtrat bleibt handlungsfähig

Bürgermeister Tobias Stockhoff hat sich am Mittwoch mit den Ratsfraktionen verständigt, um die Handlungsfähigkeit der Stadt Dorsten in wichtigen Fragestellungen trotz der Corona-Krise sicherzustellen. „Uns war wichtig, dass die demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesse klar erkennbar bleiben. Gerade in einer solch ernsten Herausforderung ist es wichtig, dass die Grundzüge unserer kommunalen und demokratisch verfassten Selbstverwaltung gelebt werden“, sagt Stockhoff.

Wenn möglich, soll zukünftig der Hauptausschuss die Aufgabe des Rates durch s. g. Dringlichkeitsbeschlüsse übernehmen. Der Hauptausschuss besteht ausschließlich aus Ratsmitgliedern. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen die Dringlichkeitsbeschlüsse durch den Stadtrat genehmigt werden. „Wir haben uns darauf ferner verständigt, dass wir versuchen, die Sitzungen in großen Räumlichkeiten durchzuführen, um so einen ausreichenden Abstand zwischen den 16 Hauptausschussmitgliedern zu gewährleisten“, erläutert der Bürgermeister.

Grundsätzlich sollen nur Tagesordnungspunkte behandelt werden, deren Entscheidung dringend ist. Berichte und weniger dringende Beschlüsse sollen auf spätere Sitzungen vertagt werden.

Bürgermeister Stockhoff: „Wir haben auch für den Fall vorgesorgt, dass ein Treffen der Hauptausschussmitglieder nicht mehr möglich ist.“ In diesem Fall wird es zunächst eine Beratung der dringenden Entscheidungen durch die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister geben. Am Ende würde ein Meinungsbild abgefragt. Sofern dieses Meinungsbild gemäß der Fraktionsstärke eine Mehrheit ergeben würde, würde der Bürgermeister gemeinsam mit einem Ratsmitglied eine s. g. Dringlichkeitsentscheidung gemäß Gemeindeordnung NRW § 60 treffen und unterzeichnen. Der Hauptausschuss der Stadt Dorsten folgt damit auch einem Erlass der Bezirksregierung Münster.

Als grundsätzlicher Mitunterzeichner für Dringlichkeitsentscheidungen einigte man sich auf SPD-Fraktionschef Friedhelm Fragemann, der als erfahrener Ratsherr seit über 35 Jahren dem Rat der Stadt angehört.

„Ich danke allen Ratsfraktionen in dieser mehr als angespannten Situation für dieses Bekenntnis zu einer klaren Verantwortungsübernahme für unsere Stadt und die kommunale Demokratie“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff.

Ob der für nächsten Dienstag angesetzte Umwelt- und Planungsausschuss noch stattfinden wird, wird aktuell zwischen dem Bürgermeister, dem Technischen Beigeordneten Holger Lohse und dem Ausschussvorsitzenden Friedhelm Fragemann abgestimmt.

Der Bürgermeister werde darüber hinaus in einer regelmäßigen Telefonkonferenz die Fraktionsvorsitzenden über die aktuelle Lage informieren.

Quelle: Stadt Dorsten