Fraktionen fordern Niederlegung der Ratsmandate

„Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“

CDU, SPD und die Grünen wenden sich mit einem Antrag an Bürgermeister Tobias Stockhoff, um das „demokratiefeindliche Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann“  auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen.

"Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten bitten wir Sie, den TOP 'Demokratiefeindliches Verhalten der AfD-Ratsmitglieder Bühne und Kirschmann' auf den Beginn der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 16.12.2020 zu setzen", heißt es in dem Antrag an den Rat der Stadt Dorsten.

Der Rat der Stadt Dorsten "missbilligt die abstrusen Thesen und Aussagen, welche die beiden AfD-Ratsherren Marco Bühne und Ernst Kirschmann in Bezug auf die Corona-Pandemie getätigt haben."  Außerdem fordert der Rat die AfD-Ratsfraktion Dorsten auf, sich unmissverständlich und öffentlich von den Aussagen der beiden Fraktionsmitglieder zu distanzieren.

Als Begründung führen die drei Parteien im Rat der Stadt Dorsten auf, dass bereits in den ersten Wochen der neuen Ratsperiode deutlich werde, dass mindestens zwei von drei Ratsvertretern der AfD-Ratsfraktion Dorsten den Anforderungen an ein Ratsmitglied sowie dem von ihnen gesprochenen Verpflichtungstext „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ wertemäßig und intellektuell nicht gerecht werden können oder wollen.

"Die Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen distanzieren sich aufs Schärfste von Mandatsträgern, die überzeugt Verschwörungstheorien verbreiten, von „Corona-Diktatur“ sprechen und sich an Demonstrationen der s. g. Querdenker beteiligen, die in weiten Teilen einem äußerst kruden Weltbild anhängen", heißt es in dem Antrag.

Wenn sich der AfD-Kreisverband und der AfD-Stadtverband von Herrn Bühne, was die Verschwörungstheorie anbetrifft, distanziere, so bleibe dies unglaubwürdig, wenn wenige Tage später mit den sogenannten Querdenkern gemeinsame Sache gemacht würde und der AfD-Ratsherr Kirschmann mit einer Maske und der Aufschrift „Corona-Diktatur“ auftauche und hier keine Distanzierung stattfindet. Die AfD in Dorsten und im Kreis Recklinghausen dulde damit demokratiefeindliches Verhalten in ihren Reihen.

"Diese beiden Ratsherren schaden massiv dem Ansehen des Rates der Stadt sowie der Stadt Dorsten und erfüllen aus Sicht der Ratsfraktionen von CDU, SPD und Grünen nicht ihre Pflichten zum Wohle der Gemeinde", so die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Rat der Stadt Dorsten.  Aus diesen Gründen legen die drei antragstellenden Fraktionen Herrn Bühne und Herrn Kirschmann nahe, ihre Ratsmandate niederzulegen, um weiteren Schaden von der Stadt Dorsten und der Demokratie abzuwenden.

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