CDU fordert Aussetzung der Dichtheitsprüfung

CDU-Fraktion stellt Ratsantrag für Resolution an Landesregierung und Landtag

Dorsten – „Unser Ziel ist eine bürgerfreundliche Regelung bei der Dichtheitsprüfung“, so CDU-Bürgermeisterkandidat Tobias Stockhoff. Aus diesem Grund sei die CDU-Ratsfraktion Dorsten den Schermbecker Christdemokraten gefolgt und habe einen Ratsantrag für eine Resolution an die Landesregierung und den Landtag gestellt. Zwar wollen weder Stadt noch Dorstener Politik die Einhaltung der Fristen zur Dichtheitsprüfung überwachen, aber die CDU wolle eine echte und langfristige Rechtssicherheit für die Bürger erreichen.

„Wir wollen damit erreichen, dass sowohl die Landesregierung als auch der Landtag die aktuelle Regelung aus Kraft setzen und eine bundeseinheitliche Regelung initiieren. Die aktuell gültige Gesetzeslage geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung“, bekräftigt CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. Der Resolutionsentwurf liege Bürgermeister Lambert Lütkenhorst inzwischen vor und könne Mitte März in der Ratssitzung behandelt werden. „Hier sind wir selbstverständlich offen für sinnvolle Ergänzungen oder Änderungswünsche der andere Ratsfraktionen“, betont Tobias Stockhoff.

Neben dieser Ratsresolution habe der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen seine beiden für Dorsten zuständigen SPD-Kollegen Michael Hübner MdL und Hans-Peter Müller MdL zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. „Gemeinsam mit Herrn Gellrich von der Bürgerinitiative ‚Alles dicht in Dorsten‘ will ich versuchen, dass von Dorsten eine gemeinsame Initiative in Richtung Düsseldorf ausgeht“, hofft Hovenjürgen auf das gemeinsame Gespräch. Dazu sollen auch die Dorstener Ratsfraktionen eingeladen werden. Nach der konstruktiven Kritik der Dorstener Sozialdemokraten an der aktuellen rot-grünen Gesetzeslage sieht Hovenjürgen gute Chancen, gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger in der Frage der Dichtheitsprüfung etwas zu erreichen.