Bundestag beschließt die Privatisierung des Wassers
Am 28. Februar wurde im Bundestag über Anträge der Grünen und der Linken abgestimmt, die Privatisierung des Wassers zu unterbinden.
Leider wurden diese sehr weittragenden ANträge abgelehnt. Somit ist der Privatisierung nunmehr Tür und Tor geöffnet. Das CDU/CSU wie auch die FDP beinahe geschlossen für den zukünften Umbau der Wasserwirtschaft sind, so verwunderlicher sind die Reaktionen und Beweggründe der SPD.
Unter anderem enthielt sich die SPD geschlossen aller Stimmen (bis auf Eine) weil der Antrag von den Linken kam, und einem linken Antrag wird man niemals zustimmen.
Das dadurch der Weg frei wurde für die kommerzialisierung der Wasserversorgung wurde gedanklich von der SPD-Fraktion gar nicht erfasst. Es sei denn, man wollte gar nicht dagegen sein. Vielleicht bereitet man sich auf eine große Koalition ab September wieder vor und da will man die Cheffin doch nicht im Vorfeld verärgern !?
Auf jeden Fall haben die Petitionen im Internet also nichts genützt.
Die Eskapaden der RWE in Sachen Thames-Water oder die aktuelle Situation und die Auswirkung in Portugal, wo das Wasser auf Befehl der Troika privatisiert werden mußte, interessieren nicht.
Am 22.September ist Bundestagswahl. Und CDU/CSU, FDP und SPD sind für die Privatisierung, bzw. haben den Weg dafür frei gemacht. Vielleicht kommt noch ein Grillo nach Deutschland. Dessen Programm für Italien könnte auch Deutschland gut tun
http://www.cduwatch.de/2013/cdu-befurwortet-privatisierung-entdemokratisierung-der-trinkwasserversorgung/
Autor:Magnus A. Kremser aus Dorsten |
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