Stärkungspakt Stadtfinanzen

Bezirksregierung Münster genehmigt Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Dorsten

Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan 2021 der Stadt Dorsten genehmigt. Die Stadt Dorsten hat damit das letzte Jahr des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erreicht.

Um eine langfristige und erfolgreiche Konsolidierung des Haushaltes sicherzustellen, hat die Stadt bis zum vergangenen Jahr eine Konsolidierungshilfe erhalten. Das Jahr 2021 ist nun das erste Jahr, in dem der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe dargestellt werden muss. Dies ist bereits mit dem Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erfolgt, der der Bezirksregierung mit dem Haushaltssanierungsplan 2020 vorgelegt wurde.

Um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen während der pandemischen Lage zu erhalten, wurde die landesgesetzliche Regelung über die Isolierungsmöglichkeit der Corona-bedingten Schäden in den kommunalen Haushalten geschaffen. Diese Regelung kommt nun auch der Stadt Dorsten zugute.

Das Jahr 2021 wird mit einem Jahresüberschuss von 3,945 Millionen Euro geplant. Auch die Haushaltsjahre der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2024 werden unter Einbeziehung eines außerordentlichen Ertrags zur Isolierung corona-bedingter Schäden mit Jahresüberschüssen geplant (2022 = 2,75 Millionen Euro; 2023 = 2,79 Millionen Euro; 2024 = 2,32 Millionen Euro).

Damit sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2021 erfüllt.

Quelle: Bezirksregierung Münster