Exklusiv-Interview mit Bürgermeister Heidinger: Quo vadis Dinslaken?

Letzte Woche wurde der seit Oktober verschobene städtische Haushalt nun im Rat der Stadt eingebracht: Erträgen in Höhe von 165,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 180,5 Mio Euro gegenüber.

Gründe für das Defizit unter anderem: Weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern als zuvor, bei erheblich gestiegenen „sozialen Transfer-Leistungen“ der Stadt wie Grundsicherung und finanzieller Erziehungshilfe. Nicht zu vergessen die Umlage an den Kreis Wesel und immer noch die an den Fonds „Deutsche Einheit“. Nicht zuletzt stiegen auch in Dinslaken die Kosten für hier einquartierte Flüchtlinge aus den Krisengebieten einer veränderten Welt. Probleme bestehen auch auf der Einnahmenseite. So sind für Dinslaken nur noch Gewerbesteuer-Einnahmen von 16 Millionen geplant.

Ausgaben-Disziplin und neue Einnahmen

Das Ziel der „Stadtregierung“, bei der Selbstverwaltung der Kommune nicht „unter Kuratel“ gestellt zu werden, wäre also nur mit „Ausgaben-Disziplin“ (zu Deutsch: noch mehr Sparen!) zu erreichen. Und /oder durch ganz neue Einnahmen. Was bzgl. Gewerbesteuer nicht gerade einfach ist: Auch ohne TTIP-Tricks ist z.B. jetzt schon international agierenden Firmen auch Jahre später erlaubt, hier erwirtschaftete Gewinne mit Verlusten in anderen Ländern zu verrechnen und die Steuer zu sparen.

Mittelfristig für eine Kämmerei berechenbare Gewerbesteuer kommt also im Grunde nur noch vom heimischen Mittelstand. Der wiederum beim Versuch in die eigene Firma zu investieren jetzt immer öfter „ausgebremst“ wird: Kreditvergabe durch heimische Kredit-Institute verlangt (aufgrund Brüsseler Beschlüsse zum Schutz aller vor Pleiten) nun Absicherung durch höheres Eigenkapital. Eine echte Herausforderung für die Stadt Dinslaken, somit Förderung und Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen als vordringliche Aufgabe zu sehen. So soll denn zukünftig auch „Verbundenheit mit der Region“ eine Rolle bei der Vergabe von gewerblichen Flächen spielen. Wenn denn überhaupt welche zu vergeben sind: in Dinslaken sind sie nämlich chronisch knapp! Daher hat die Stadt vordringlich in ihrem Etat-Entwurf erstmal 5 Mio vorgesehen, um wenigstens vorhandene private, also bislang nicht durch die Stadt vermarktbare„Brachflächen“ ankaufen zu können.

Längere Vorhaben wie überfällige Sanierung der Kathrin-Türks-Halle, Tranche No. II für die Schulen-Sanierung, Neubau eines neuen Baubetriebshofes und gar eines neuen „Technischen Rathauses“ (das derzeitige ist vertraglich bis 2019 nur angemietet) „stehen auf der städtischen „to do-Liste“. Kosten: Rund 75 Mio, die bis 2018 als Investitions-Bedarf anfallen würden und finanziert werden sollen.
Mit diesen Gedanken im Hinterkopf Besuch bei Bürgermeister Dr. Michael Heidinger im Rathaus zum Interview, mit heiklen Fragen, „Bericht zur Lage der Finanzen“:

Niederrhein Anzeiger: Wie passt die so „angespannte Haushaltslage“ mit Ihren Investitionsplänen zusammen?

Bürgermeister Dr. Michael Heidinger: Die angespannte Haushaltslage ist nicht hausgemacht. Denn über 90 Prozent unserer städtischen Ausgaben sind „fremdbestimmt“. Der Bundestag hat über Jahrzehnte, auf Vorschlag der Bundesregierungen, insbesondere mit 12 Sozialgesetzbüchern (SGB), Kosten auf uns Städte und Gemeinden gesetzlich übertragen. Ohne uns für die vielen neuen Aufgaben ausreichend finanziell auszustatten. Selbst wenn wir alle anderen Ausgaben auf Null setzen, wäre ein struktureller Haushalts-Ausgleich nicht möglich !

Heidinger weiter: Ich weiß natürlich, es gibt immer wieder Stimmen, all unseren Investitionen ein Stop-Schild entgegen zu halten. Doch wie wir an der bisherigen Stadt-Entwicklung sehen, ist nur Investition in zukunftsfähige Projekte erfolgreich: Mit einer Hertie-Bauruine am Neutor wäre die Abwärts-Spirale in der Innenstadt nicht aufzuhalten gewesen.

Es ist uns gelungen, mit mutigen Investoren und mit Landesmitteln viel für eine wieder attraktive Innenstadt zu erreichen.

Das gilt auch für Lohbergs Zechengelände mit der „Keimzelle Kreativ.Quartier“ und dem neuen Bergpark: Im Juni kommt die Kunst u.a. mit dem weithin sichtbaren roten Riesen-Hasen von Thomas Schütte. Und am 14. August eröffnet die Ruhrtriennale mit Pasolinis „Accatone“ in der Regie von Intendant Johan Simons in der tollen alten Kohlenmischhalle.

Der Bürgermeister weiß: Und erste Interessenten am energie-effizienten „Wohnquartier Lohberg 2.0“ gibt es. Insgesamt 11 neue Straßen und Plätze sollen auf dem ehemaligen RAG-Zechengelände entstehen! Wir konnten mit langfristigen Stadtentwicklungs-Plänen überzeugen und so auch die nötigen Landesmittel dafür gewinnen. Denn wie auch Bauminister MikeGroschek kürzlich wieder hier vor Ort lobte, ist diese Stadt auf einem guten Weg. Und muss nun auch „mit ihren Pfunden wuchern“ und den Image-Wandel auch bekannt machen.

NA: Trifft Sie die Kritik, zu wenig neue Unternehmen würden angesiedelt?

Heidinger: Wer populistisch nach Unternehmens-Ansiedlungen zur Verbesserung städtischer Einnahmen ruft, vergisst gerne: Die ersten Jahre einer Unternehmens-Gründung kosten meist Geld und bringen kaum Gewinn. Und Gewerbesteuer kommt erst, wenn Gewinn ausgewiesen wird! Wir als Stadt können Weichen stellen und Rahmen-Bedingungen verbessern. Wir müssen die (zugegeben sehr engen) Spielräume nutzen, daher setzen wir auf Investitionen in die Infrastruktur. Und haben nach wie vor ein Dreieck Bahnhofsplatz, Altmarkt und Neutorplatz mit den dazu gehörigen Achsen im Blick. Da braucht man einen langen Atem - zumal am Bf Dinslaken. (Red.: wo die Deutsche Bahn zB immer wieder den lange zugesagten Gleisfahrstuhl verschiebt, nun aber „zwischen April und November 2016“ endlich den städtisch längst gewährten Zuschuss verbauen will. Der NA berichtete regelmäßig, nachzulesen im lokalkompass/Dinslaken, Suchwort Bahnhof ).

Der Bürgermeister vergisst in diesem Zusammenhang keineswegs einen großen Dank über die Parteigrenzen hinweg an den Rat der Stadt, der fraktions-übergreifend letztlich immer im Sinne der gemeinsamen Stadt entschieden habe:
Trotz aller Schwierigkeiten konnten wir viel erreichen, nimmt man nur das Blumenviertel! Und mit Hiesfeld machen wir weiter. Alt-Lohberg gilt es ebenfalls „energetisch zu sanieren“. Das alles geht nicht über Nacht. Aber solche langfristigen Investitionen wirken sich auf die Lebensqualität unserer ganzen Stadt aus: Junge Familien ziehen nach Dinslaken oder kommen wieder hierher zurück.

Da müssen wir weiter machen, auch wenn wir damit nicht den allgemeinen demografischen Wandel hier bei uns aufhalten können.
Auch dafür werden wir weiter Landes- und Bundesmittel brauchen. Und wir treten da in den Wettbewerb mit weit ärmeren Städten und Kommunen. Aber wir fordern ja nicht nur, sondern bringen unseren Teil auch ein: So versuchen wir private Investoren anzuwerben, indem wir weiter attraktive Bedingungen vor Ort gemeinsam schaffen.

NA: Herr Bürgermeister Dr. Heidinger, vielen Dank für das offene Gespräch im
Namen unserer Leserinnen und Leser. (Interview: Caro Dai).