Soziale Stadt Habinghorst: Es gibt weniger Geld

600.000 Euro weniger als beantragt: Die geplanten 5,2 Millionen Euro für das Projekt „Soziale Stadt Habinghorst“ wurden von der Bezirksregierung gekippt. Stattdessen stehen nun 4,6 Millionen Euro zur Verfügung -wegen der finanziellen Situation der Stadt und vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel des Landes im Fördertopf.
Die Ansage der Vize-Regierungspräsidentin sei eigentlich 3,5 Millionen gewesen, sagt Beisenherz. Was folgte, waren „vier Tage pokern.“ Das Signal aus Castrop-Rauxel: Mit der veranschlagten Summe von 3,5 Millionen Euro sei das Projekt nicht mehr zielführend. Man habe geschaut, welche Maßnahmen gestrichen werden könnten.Das sind unter anderem der Bauspielplatz (97.000 Euro), die Stadtteileingänge (100.000 Euro) und die Fassadengestaltung (150.000 Euro). So sei letztendlich die Summe von 4,6 Millionen Euro zustande gekommen. Zudem habe die Vize-Regierungspräsidentin zugesagt, dass sich Münster in Düsseldorf für eine 90-prozentige Förderung stark mache.
Das Kernstück“ des Projektes, die Lange Straße, bleibt von den Kürzungen unangetastet, so der Bürgermeister.
Durch die neueste Entwicklung sehen sich die Christdemokraten in ihrer kritischen Haltung bestätigt. Sie hatten im Oktober im Rat der Stadt gegen eine Kostensteigerung gestimmt. „Wir haben deutlich auf die Finanzsituation der Stadt hingewiesen und erhebliche Bedenken hinsichtlich der anfallenden Mehrkosten angemeldet“, sagt CDU-Chef Michael Breilmann. Koalition und Bürgermeister hätten immer wieder öffentlich erklärt, dass die Kommunalaufsicht die Mehrkosten mittrage, so CDU-Fraktionschef Hilmar Claus.
Das neue eingeforderte Sparpaket muss jetzt im Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt werden. Man darf erneut mit hitzigen Diskussionen rechnen.