B224 / A52: Kippt der Autobahnbau?

Im November 2015 stimmte der Gladbecker Rat einer angeblich „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, Land und Gladbeck über den Ausbau der B 224 zur A52 zu. Die Trasse soll Bottrop und Gladbeck durchschneiden. Jetzt stellt sich heraus: Dem Rat der Nachbarstadt wurde wohl nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das brachten nun Anfragen der LINKEN ans Licht. Jetzt wackelt der Ausbau. Bei Bottrops Autobahnfans herrscht blanke Panik.

Mit seinem Beschluss kassierte der Stadtrat eine Abstimmung aller Gladbecker von 2012. Damals hatte die Mehrheit den Weiterbau der A52 abgelehnt. Der neue Ratsbeschluss wurde aber offenbar durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht.
Die Details des Autobahnbaus seien in einer Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt Gladbeck fixiert. Das Bundesverkehrsministerium werde in den nächsten Tagen die Vereinbarung unterzeichnen, so Gladbecks SPD-Bürgermeister Ulrich Roland noch Ende Januar. Weit gefehlt: Wie erst auf Anfrage der LINKEN im Bundestag und durch Akteneinsicht der Gladbecker LINKENFRAKTION bekannt wurde, hat Bundesbauminister Alexander Dobrindt wohl nie beabsichtigt, seine Unterschrift unter das Dokument zu setzen. Gladbecker Rat und Öffentlichkeit wären also getäuscht worden. Der Beschluss des Stadtrates wäre dann rechtswidrig zustande gekommen und müsste aufgehoben werden. Dies hat nun die Gladbecker LINKE nun bei der zuständigen Kommunalaufsicht beantragt. Mitarbeiter des Landesverkehrsministeriums waren nach Aussage der Stadt Gladbeck an der Entwicklung der Vereinbarung beteiligt. Damit ist auch SPD-Landesverkehrsminister Groschek in der Verantwortung.

Bundesminister will nicht unterschreiben

Ralf Michalowsky, Landessprecher der LINKEN. NRW und selbst Gladbecker meint dazu: „Ministerialrat Heinze hat in der Ratssitzung behauptet, man habe mit der Vereinbarung eine Finanzierungszusage vom Bund für den Ausbau der Abschnitte Bottrop und Gladbeck erreicht. Groschek, der diese dreiseitige Vereinbarung unterzeichnet hat, muss sich fragen lassen wie es geschehen konnte, dass die ‚Endabstimmung‘ mit dem Bundesministerium versäumt wurde.“
Der auch von Bottrops Oberbürgermeister Tischler sowie dem örtlichen SPD Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes sicher geglaubte Ausbau wackelt also kräftig. Gerdes klagt fast panisch: „Die Absprache im November 2015 war aus meiner Sicht eindeutig. Bund, Land und Stadt unterzeichnen gemeinsam.“ Für Minister Dobrindt ist die Lage in Sachen A52 wohl weniger eindeutig.
Die Bottroper LINKE sieht ihre Bedenken gegen dieses Projekt aus der verkehrspolitischen Steinzeit bestärkt: „Das Herumeiern zeigt deutlich: Keiner der Beteiligten will letztlich die Verantwortung für diesen Unsinn übernehmen. Es wäre besser, die Baupläne schnellstmöglich zu begraben“, so LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.