LINKEN-OB-Kandidat Blocks

Zu den massiven Störungen bei der CDU-Kundgebung mit Gesundheitsminister Spahn in Bottrop

Zu den massiven Störungen bei der CDU-Kundgebung mit Gesundheitsminister Spahn in Bottrop erklärt LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks:

„Es ist natürlich völlig legitim, gegen die Politik des Bundesgesundheitsministers Spahn zu demonstrieren. Gründe hierfür gäbe es genug: zum Beispiel das Versagen Spahns in den Anfängen der Pandemie, als in Deutschland nicht einmal ansatzweise genug Mund-Nasen-Schutzmasken vorhanden waren, oder weil Krankenschwestern und -pfleger immer noch darauf warten, materielle Anerkennung für ihre Leistung statt nur ein Klatschen zu bekommen.

Aber die massiven Störungen bei der heutigen Spahn-Kundgebung in Bottrop waren im Vorfeld von der rechtsradikalen Seite ‚GermanDefence24‘ angekündigt worden. Solche faschistischen Aktionen sind erst recht nach dem ‚Sturm auf den Reichstag‘ mit Reichs- und Reichskriegsflaggen unerträglich.

Wir sind in nahezu allen Politikbereichen entschieden anderer Meinung als die Bottroper CDU. Aber es ist nicht zu akzeptieren, dass politisch Andersdenkende von einem organisierten rechtsradikalen Mob niedergebrüllt werden. Hier zeigte sich – wie in Berlin am Wochenende – eine unheilige Allianz organisierter Rechtsradikaler und desorientierter Corona-Leugner.
Es handelte sich um systematische Störungen, die eine Kundgebung praktisch unmöglich machen. Wir erwarten, dass die Polizei die freie Meinungsäußerung effektiv schützt.

Inakzeptabel ist auch, dass eine organisierte Minderheit durch die systematische Verletzung von Abstands- und Maskengeboten andere Menschen durch die mögliche Verbreitung eines potenziell tödlichen Virus gefährdet. Die Störer waren einfach zu identifizieren. Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese Störer nicht aus der Versammlung entfernt wurden.

Wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis: ‚Der Feind steht rechts!‘
Wir hoffen, dass die Bottroper CDU die Ereignisse zum Anlass nimmt, sich künftig im Bottroper Bündnis gegen Rechts (‚Bündnis Buntes Bottrop‘) gegen die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsradikale aller Art zu engagieren.“