XXL-Koalition im Ruhrparlament will „durchziehen“: Wahlen abgebrochen, nachdem kleine Fraktionen zum Zug kamen

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte.

Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten.
In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die Piraten oder die FWG gewählt, da sie sich gegenseitig unterstützten.
Nur die rechte AfD ist in keinem Ausschuss vertreten.
Im Verwaltungsrat des Revierparks Gysenberg erhielt die CDU zwei Sitze und SPD und DIE LINKE je einen Sitz, weil DIE LINKE auch von FDP, Piraten und FWG gewählt wurde.
Daraufhin stellte die CDU den Antrag, die weiteren Wahlen zu vertagen.

„XXL-Koalition will Entscheidungen im Vorfeld auskungeln“

„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die XXL-Koalition Wahlen abbricht, nur weil ihr die Ergebnisse nicht passen“, so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Dieses Vorgehen - verbunden mit massiven Drohungen an die Adresse der kleinen Fraktionen hinter den Kulissen - bestärkt die Befürchtung der kleinen Fraktionen, dass die XXL-Koalition ihre 80%-Mehrheit nutzen will, um Entscheidungen im Vorfeld auszukungeln, statt offen in den Gremien des RVR zu treffen. Und wenn es dann nicht klappt, dann wird solange abgestimmt, bis es passt. Dieser Stil darf sich nicht durchsetzen.“

Bereits im Vorfeld der Verbandsversammlung waren Gespräche über eine stärkere Beteiligung der Opposition an den Ausschüssen und Organen der Beteiligungsgesellschaften des RVR gescheitert.
Eleonore Lubitz, Sprecherin der Fraktion, die in den Verwaltungsrat des Revierparks Gysenberg gewählt wurde: „Die kleinen Fraktionen wollten es nicht hinnehmen, dass Plätze in den meisten Aufsichts- und Verwaltungsräten des RVR ausschließlich von der XXL-Koalition besetzt würden. Deshalb haben sich auch die kleinen Fraktionen zusammengetan. Wäre die XXL-Koalition schlau, hätte sie in den Gesprächen vorher eine gemeinsame Lösung gesucht. Sie wäre sicher möglich gewesen und auch jetzt ist es dazu nicht zu spät.“