Entschuldung der Kommunen

Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks.
25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet. In Bottrop sind das rund 190 Millionen Euro.

Warum die Ruhrgebietskommunen pleite sind

„Aufgehäuft wurden diese Kassenkredite nicht, weil Bottrop das Geld zum Fenster rausgeworfen hätte, sondern weil Bund und Land uns immer neue Aufgaben übertragen haben, ohne das Geld dafür mitzuliefern. Und zugleich haben die Steuergeschenke von SPD und CDU für Unternehmen und Reiche die kommunalen Einnahmen immer weiter zum Absturz gebracht“, erläutert LINKEN-Ratsgruppenvorsitzender Niels Holger Schmidt und fügt hinzu: „Wir haben von Anfang an vor dem sogenannten ‚Stärkungspakt‘ gewarnt, weil damit die armen Kommunen gezwungen wurden, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr Lasten aufzuerlegen, z.B. mit ständigen Erhöhungen der Grundsteuer, die ja auch die Mieter trifft. Und weil die Kommunen damit gezwungen wurden, Stadtteilbibliotheken und Schwimmbäder zu schließen, die öffentliche Infrastruktur verfallen zu lassen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu verschlechtern. Stattdessen hätte es längst einen kommunalen Entschuldungspakt geben müssen.“ In der Corona-Krise verlören die Kommunen noch mehr an Einnahmen und hätten erhebliche zusätzliche Kosten zu stemmen. Mit der Erhöhung des Bundesanteils an den Sozialkosten werde dies nur zum Teil ausgeglichen.

Auch die Landesregierung tut nichts

Blocks verweist auch auf die Verantwortung der Landesregierung: „Während Hessen und das relativ arme Saarland ihren Kommunen einen Großteil der Altschulden abgenommen haben, passiert hier in NRW nach wie vor nichts. Laschet weist immer nur auf den Bund, anstatt selber zu handeln. Die Gewerkschaft ver.di und die NRW-LINKE haben schon seit Jahren aufgezeigt, wie auch in unserem Bundesland eine kommunale Altschulden-Entlastung umgesetzt werden kann.“

Blocks fragt weiterhin, wie sich der lokale Abgeordnete zu den Beschlüssen in Berlin stellen will: „Michael Gerdes kommt aus einem Wahlkreis, dessen Kommunen massiv durch die finanziellen Folgen der Pandemie getroffen werden. Ich erwarte, dass er in Berlin deutlich macht, dass es völlig inakzeptabel ist, die Ruhrgebiet-Städte weiter in Sachen Entschuldung am langen Arm verhungern zu lassen."