Die Verstaatlichung wird verkauft

UNIPER als Chance

Möglichkeiten der Verstaatlichung:

Am 20.09.2024 stand in der WAZ, Uniper soll wieder in private Hände zurückgeführt werden.
Ende 2022 wurde der Energiekonzern Uniper mit 13,5 Mrd. Euro Staatsgeldern gerettet, um eine Pleite zu verhindern. Bereits 2023, also ein Jahr später, flossen unerwarteterweise wieder 10 Mrd. Euro Gewinn in die Kassen und der Aktienwert hat sich mehr als verdreifacht. Für Ende 2024 ist damit zu rechnen, dass die kompletten staatlichen Rettungsgelder längst wieder eingespielt sind.

Doch was macht die Regierung mit dieser neuen erfreulichen Erkenntnis?
Erst rettet man den Konzern, der jetzt wieder Gewinn abwirft und dann will man den Laden wieder an das System zurückgeben, das ihn vor die Wand gefahren hat. Sind die eigentlich noch gescheit?
Jeder der nur etwas rechnen kann, müsste diese „Elfmeter-Vorlage“ zu seinem Vorteil ausnutzen und dieses Erfolgsmodell weiter anwenden. So kann die Schlussfolgerung doch nur lauten, sämtliche Energiekonzerne zu verstaatlichen, oder in Gemeineigentum zu überführen. Denn diese Unternehmen haben unser Land in eine Katastrophe gestürzt und die Energiekrise schamlos dazu genutzt, die Preise bis zur Vervierfachung hochzuschrauben und nahezu unbezahlbar zu machen.
Inzwischen haben fast alle Energiekonzerne ebenfalls 2023 rund 5 Mrd. Euro Reingewinne abkassiert und, das natürlich wieder auf Kosten der abhängigen Bevölkerung.

Mit der Vereinnahmung dieses Industriezweiges hätte man eine Einnahmequelle, mit der man alle Probleme der Energiepolitik lösen könnte. Denn dann hätte man die Preispolitik in eigenen Händen und die Menschen wären nicht mehr dem Profitdenken der Unternehmer ausgeliefert.
Außerdem würden dann die Gewinne endlich wieder in die Kassen zurückfließen, aus denen die Subventionen gekommen sind.
Damit würden wir erstmals das kapitalistische Prinzip, Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren erfolgreich durchbrechen. Auch wenn die EU als Lobbyorganisation der Unternehmer dies anders sieht, darf man sich solch eine Chance einfach nicht entgehen lassen.
Dies wäre sogar mit der staatlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nicht nur vereinbar, sondern dringend erforderlich. Allerdings müsste dies nicht nur auf den Bereich Energie ausgeweitet werden, sondern auch mindestens den Wohnungsmarkt, die Wasserversorgung und den Verkehr mit einbeziehen.

Falsche Subventionen:

Wenn man die ganzen staatlichen Subventionen, Fördermittel, Zuschüsse, Beihilfen, Steuererleichterungen und Rettungsaktionen zusammenrechnet, gehört uns die Wirtschaft sowieso schon lange.
Wer dann noch mit logischem Menschenverstand die Unmoral unseres Wirtschaftssystems sieht, wo man durch Ausbeutung der Arbeitskraft, sich die gesellschaftlich erwirtschafteten Gewinne, Werte und Güter unrechtmäßig aneignet, kann man nur zu der Überzeugung gelangen, dass die Vermögen denen gehören, die sie auch erarbeitet haben.

Dem widerspricht auch die enorme unsinnige Subventionspolitik der Regierung, die über ausreichende Finanzen verfügt, sie aber für falsche Aufgaben und Projekte ausgibt. Mir fallen da direkt die 2 Mrd. Euro für die Wasserstoff-Direktreduktionsanlage bei Thyssen-Krupp ein. Falls sie tatsächlich gebaut wird, soll sie vorerst mit umweltschädlichem Gas betrieben werden.
Genauso die enormen Fördermittel für die Automobilindustrie, um den Kauf von klimafeindlichen E-Autos anzukurbeln.
Anstatt die Steuerhinterziehung der Konzerne zu verfolgen, verschenkt unsere Bundesregierung großzügig 10 Mrd. Euro für die Ansiedlung des US-Konzerns Intel, der bei Magdeburg eine Chipfabrik bauen wollte, was jetzt aber erst einmal auf Eis gelegt wurde. Auch die 100 Mrd. für unsere Bundeswehr wurden zum Fenster hinausgeworfen, für eine Verteidigung, die im Ernstfall sowieso unwirksam wäre. Außerdem will uns niemand angreifen, denn wer will schon so ein marodes Land geschenkt haben.
Sinnvoller wäre da eine umfassende Friedenspolitik, wo alle in ein Sicherheitskonzept eingebunden werden, was provozierte Konflikte ausschließt, anstatt Waffen und Geld an die Ukraine für einen unsinnigen Krieg zu liefern.

Vertane Chancen:

Es gab noch eine sehr interessante Meldung in den Medien, dass Uniper 3,4 Mrd. Euro an den Bund zurückzahlen will.
Eine sehr interessante Luftnummer, denn wenn dem Staat doch Uniper gehört, verfügt er auch über die Gewinne und die wirtschaftlichen Spielregeln.
Wer will denn dann von wo, dieses Geld nehmen und dem geben, dem sowieso alles gehört.
Möglich wäre nur, wenn der Bund als Besitzer, aus der Gewinnkasse von Uniper Geld entnimmt und in die Staatskasse zurücklegt, wobei man aber auch weiterhin zu 100 % der Eigentümer bleibt.
Also mal wieder eine falsche Schlagzeile, die genauso falsch ist, wie die Politik unserer Bundesregierung.

Anstatt in Vorstand und Aufsichtsrat von Uniper Fachleute mit sozialer Einstellung und staatstreuer Gesinnung einzustellen, wurde eine perfekte Fehlbesetzung installiert, mit Leuten, die man als Händler der Kapitalseite bezeichnen kann.
Diese sind natürlich bemüht, den Konzern wieder zu privatisieren, um gefahrlos die Energiepreise anzuheben und sich auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin die Taschen zu füllen.
Damit wurde auch die Chance vertan, die Einkünfte von Vorständen und Aufsichtsräten vertretbar auszurichten und eine neue soziale Arbeits- und Wertekultur in die Geschäftsleitung einzuführen.
Genauso wäre das die Gelegenheit, endlich einmal vernünftige Klimapolitik zu machen und sich von Kohle, Öl und Gas zu verabschieden und sich mit dem Wasserstoff zu beschäftigen.
Wenn man allerdings in einem verstaatlichen Konzern die gleiche kapitalistischen Gewinnpolitik verfolgt, wo skrupellose Geschäftsleitung gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeiten, kann man die ganze Angelegenheit natürlich vergessen.

Regierungskatastrophen:

Jedoch die aller größten Fehler der Ampelkoalition werden sichtbar, wenn man die Entstehung der Energiekrise hinterfragt.
Aus völlig falsch verstandener Solidarität und scheinheiliger Moral, vermischt mit politischer Dummheit, hat man sich selbst den preiswerten russischen Gashahn zugedreht. Damit wollte man angeblich nicht weiter Putins Kriegskasse füllen und hat sich damit selbst mehr geschadet als umgekehrt. Darunter leidet natürlich besonders die Deutsche Wirtschaft und die Verbraucher, die nun den doppelten Preis für Öl und Gas bezahlen. Wo einem allerdings das Lachen im Halse stecken bleibt, ist die Tatsache, dass dies auch weiterhin Russisches Gas ist, das uns nur auf einigen Umwegen erreicht.
Die anderen EU-Länder haben es mit dem Embargo gegenüber Russland sowieso nicht so ernst genommen und weiterhin Geschäfte mit Putin gemacht.
Jedenfalls gibt es offizielle Zahlen die aussagen, das alleine die Erdgaslieferungen zwar im Vergleich von 2021 zu 2024 über die Transgas- und TurkStream-Pipeline von Russland nach Europa um 2/3 auf rund 50 Mrd. Kubikmeter gesunken sind.
Doch das sind nicht nur 42 Mrd. Euro an jährlichen Einnahmen für Putin, sondern dazu kommen noch die riesigen Mengen an LNG-Gas, das über Belgien und den Niederlanden nach Europa gelangt und sich noch einmal auf 50 Mrd. m3 LNG-Gas belaufen.
Soweit das superkluge Argument unserer Regierung, kein Gas mehr aus Russland zu beziehen, um Putins Kriegskasse zu schaden. Die Welt lacht sich über uns kaputt, denn andere Länder beziehen nun das kostengünstige Gas aus Russland und können damit ihre eigene Wirtschaft entlasten und besser konkurrieren.

Hier ist auch die kalkulierte Rechnung der USA voll aufgegangen, denn als man Joe Biden im Rahmen der Sanktionen gegen Russland fragte, was geschieht denn wenn Deutschland auch weiterhin das günstige Gas von Putin aus Russland bezieht. Darauf antwortete er, da werden wir schon einen Weg finden um das zu verhindern. Und genau das hat die US-Regierung auch durchgeführt, indem sie im September 2022 die Sprengung von Nord-Stream 1 und 2 veranlasste. Natürlich werden sie das offiziell niemals zugeben, aber solch eine präzise Sabotage-Aktion erfordert planerisch und technisch sehr viel Erfahrung und entsprechende Mittel, über die nur die USA verfügt.
Dies war eindeutig ein illegaler Angriff auf Deutsches Eigentum und unsere staatliche Souveränität.
Doch unser engster Verbündeter darf sich das anscheinend erlauben und daher schaut unsere Regierung und die Untersuchungskommission nicht so genau hin und lässt alles im Sande der Ostsee verlaufen.
Hinzu kommt ja noch, dass die USA uns ja auch mit dem teuren aber besonders umweltfeindlichen LNG-Fracking-Gas beliefert, was mengenmäßig noch die Kapazitäten aus Russland weit übertrifft.
Diese Fracking-Fördertechnik ist dafür bekannt, dass sie den Boden, das Grundwasser und die Landschaften erheblich zerstört und auch die Deutschen LNG-Standorte, besonders im Greifswalder Bodden bei Rügen unsere Natur schädigen.
Dabei haben Energieexperten bestätigt, dass die Vielzahl der geplanten und gebauten LNG-Terminals für unsere Energieversorgung vollkommen überflüssig sind. Ansonsten bezieht Deutschland übrigens auch noch derzeit über 40 % Gas aus Norwegen.

Fehler:

Im Grunde genommen sind das alles hausgemachte Probleme, ob bei der Energie- und Mietpolitik, Klima- und Umweltpolitik, Schule, Bildung, Rente oder der verheerenden Asyl- und Integrationsmaßnahmen.
Seit es nichts mehr großzügig zu verteilen gibt, wo sich die Bevölkerung noch angesprochen fühlte, und jetzt ständig etwas genommen und gekürzt wird, braucht man sich doch nicht zu wundern, warum sich die rechten Kräfte im Aufwind befinden, denen die Unzufriedenheit zugutekommt.

Wenn man allein nur daran denkt, welche gut gemeinten finanziellen Hilfsprogramme die Regierung ihrer Bevölkerung gegen die drastisch überhöhten Energiekosten gewährt hat, war die Wirkung leider völlig verfehlt.
Denn diese Gelder wurden mit der zusätzlichen persönlichen Belastung direkt in die Kassen der Energiekonzerne weitergeleitet.
Wenn man natürlich nicht die Ursachen beseitigt, sondern nur versucht die negativen Auswirkungen zu mildern, ist auch jede positive Hilfe nur kontraproduktiv.

Besser Möglichkeiten:

Also gute Politik zu machen, würde uns da schon ganz schön weiterhelfen und da hätte ich einige Vorschläge und Ideen einzubringen.
Um auch hier gleich Missverständnisse zu beseitigen, ich bin wirklich kein Freund von Putin, auch wenn es gerne so gesehen wird, denn ich lehne das Regierungsregime in Russland genauso ab, wie die angebliche Demokratie in Deutschland, die gar keine ist.
Ich könnte mir da ein völlig anderes System vorstellen, wo wirklich die Bedürfnisse des Menschen im Mittelpunkt stehen und alle solidarisch dafür einstehen. Dazu nur einige Ideen und Modellvorschläge.
Wir brauchen keine Regierung mit Parteien die sich untereinander bekämpfen und blockieren, obwohl sie der Verpflichtung unterliegen, Schaden vom Deutschen Volke abzuhalten, doch genau das Gegenteil tun.
Was wir benötigen, sind die besten Fachleute und Experten aus den benötigten Bereichen, die etwas von ihrem Handwerk verstehen und die nötige soziale Reife mitbringen so ein Amt zu bekleiden. Natürlich können sie zu jeder Zeit abgewählt werden und ihre Privilegien verlieren.
Sie haben die Aufgabe, erforderliche Gesetze und Vorschriften zu erarbeiten, die dann von einer Kontrollorganisation mit dem für und wider der Bevölkerung vorgestellt werden, die dann in einer Volksabstimmung beschlossen oder abgelehnt werden.
Das wäre dann echte Demokratie, wo die Menschen ihr Schicksal selbst bestimmen und nicht beherrscht werden.
Damit sind natürlich noch nicht von vornherein alle Probleme gelöst, aber man kann sie Schritt für Schritt angehen und der nächsten Generation eine bessere Zukunft gestalten.
Dazu wäre natürlich eine völlig neue Weichenstellung in der Bildungspolitik mit vernünftigen Lehrinhalten und realen Weltbild notwendig.
In dieser Hinsicht müssen an den Universitäten genügend Anreize gesetzt werden, damit ausreichend Fachpersonal ausgebildet wird, um mit gut geschulten Erziehern, Psychologen, Pädagogen, Lehrern, Sozialarbeitern und sonstigen Spezialisten die Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen auszustatten.
Somit könnten schon in ganz jungen Jahren die Fähigkeiten und Talente erkannt werden, um ihren optimalen Platz in der Gesellschaft zu finden und die wirklich wahren Werte und Ziele des sozialen Zusammenlebens zu erkennen.

Das soziale Problem der Altersversorgung in Bezug auf Rente wäre allerdings schnell und problemlos zu lösen.
Da gibt es als praktisches Beispiel das vernünftige System in Österreich, wo alle in die Rentenkasse einzahlen, vom Milliardär über die Vorstände, Politiker und Beamte. Wo eben viel hineinkommt, kann man auch entsprechen viel verteilen.
Aber da gibt es noch eine weitere praktische Möglichkeit, nämlich wenn die Betriebe und Firmen ihre Beschäftigten im Rentenstatus die Gehälter einfach weiterbezahlen. Also Lohnfortzahlung im Rentenfall, denn diese Menschen haben ihr Leben lang für den Betrieb gearbeitet und ihre Arbeitskraft für die Gesellschaft zur Verfügung gestellt. Damit wäre die Altersarmut vom Tisch und die Unternehmen brauchten keine Rentensozialbeiträge mehr zahlen.

Eine große gesellschaftliche Ungerechtigkeit könnte man auch ganz einfach beseitigen, indem nur die Beschäftigten Aktienanteile von ihren Unternehmen erhalten und somit an denen von ihnen geschaffenen Werten beteiligt werden.
Damit könnten nicht mehr die Finanzhaie und Parasiten unsere Gesellschaft ausplündern und den arbeitenden Menschen würde Wohlstand und ein gewisser Lebensstandard gesichert.

Auch wenn man diese Vorschläge belächelt und als erstrebenswerte Utopie ansieht, finde ich sie absolut realistisch und mit etwas gutem Willen auch umsetzbar. Alleine schon den Anreiz zu bieten, sich über andere Alternativen Gedanken zu machen, finde ich in unserer schwierigen Zeit schon sehr attraktiv und notwendig. Wenn es uns etwas besser gehen soll und wir den Klimawandel überleben wollen, werden wir an grundsätzlichen Veränderungen nicht vorbeikommen.