„Stärkungspaket Stadtfinanzen“: Letzte Chance oder verbrannte Erde?

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht mehr nur klamm, sie sind pleite. Bottrop wird sein Eigenkapital bis 2015 mehr als aufgebraucht haben.

Viele Jahre haben sich Bund und Land nicht um die Klagen der Städte gekümmert, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger Geld stemmen sollten. Doch inzwischen regt sich Widerstand. Auch Bottrop gehört zum Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“. Und der Protest wird gehört. Das Land NRW hat das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ ins Leben gerufen, das überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen helfen soll, finanziell wieder auf die Beine zu kommen. Für 34 Städte und Gemeinden ist die Teilnahme am Stärkungspakt zwingend. Das Land wird sie jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützen. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

In einer zweiten Stufe können solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen - also auch Bottrop. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro in 2012, 115 Millionen Euro in 2013 und 310 Millionen Euro ab 2014 vorgesehen. Bis zum 31. März muss die Teilnahme in Düsseldorf beantragt werden.

Doch es stellt sich die Frage, ob die Städte die hochgesteckten Einsparforderungen der Landesregierung erfüllen können. Der kommunale Haushalt muss mit dem Geld aus dem Stärkungspakt innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen sein. Bis spätestens zum Jahr 2020 muss ein Haushaltsausgleich dann aus eigener Kraft erreicht werden.

„Als Zins- und Konsolidierungshilfe würde zunächst ein Grundbetrag von 25,89 Euro je Einwohner, das wären für Bottrop rund 3 Millionen Euro, gezahlt“, erklärt Kämmerer Willi Loeven. „Das Stärkungspaket Stadtfinanzen stellt nach meiner Einschätzung eine erste, vielleicht aber auch die letzte Chance für viele Kommunen in Nord-rhein-Westfalen dar, ihrer defizitären Haushaltslage zu entrinnen.“

Wie also soll Bottrop mit dem Stärkungspaket umgehen? „Die damit verbundenen Konsolidierungsanstrengungen wären erheblich“, weiß Willi Loeven. „Die Mehrbelastungen der Bürger und die Einschränkungen der kommunalen Leistungen können aus meiner Sicht nur vermittelt werden, wenn durch zusätzliche Landeshilfen das Ziel eines Haushaltsausgleichs auch für unsere Stadt in erreichbare Nähe rückt. Das Stärkungspaket Stadtfinanzen darf bei allen damit verbundenen Chancen keine verbrannte Erde hinterlassen.“