SPD will kommunalen Aktionsplan zur Inklusion

Inklusion ist im Moment ein großes Thema - nicht nur in der Politik. Doch was sich aktuell vor allem auf das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder bezieht, hat auch in fast allen anderen gesellschaftlichen Bereichen Bedeutung.

Die SPD hat deshalb einen Antrag zur Umsetzung eines kommunalen Aktionsplanes gestellt. Dieser Antrag, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ziel hat, soll als Grundlage für die Beratungen und Diskussionen in weiteren Ausschüssen dienen. „Inklusion bedeutet ja nicht nur Kindergarten und Schule, sondern das ganze soziale Leben“, sagt die Ausschussvorsitzende Renate Palberg (SPD). Deshalb sei es wichtig, dass alle Ausschüsse des Rates mit einbezogen würden. „Es geht darum, dass Inklusion in die Köpfe reinkommt“, ergänzt ihre Parteikollegin Jutta Pfingsten.

Die SPD will mit ihrem Aktionsplan erreichen, dass alle Bürger alle Angebote in der Stadt wahrnehmen können. Noch immer ist dies aber für Menschen mit Behinderungen, aber auch für viele Senioren schwierig bis unmöglich. Die Probleme reichen von Stufen, die unüberwindlich sind, über Ampelschaltungen, in denen es Menschen, die nur langsam gehen können, nicht schaffen innerhalb der Grünphase die Straße zu überqueren, bis hin zu Toiletten, die nur über Treppen zu erreichen sind. Renate Palberg hat noch ein anderes Beispiel: „Viele Busse der Vestischen haben ja schon einen für Behinderte geeigneten Zugang. Doch bei der Karnevalskirmes, die bald beginnt, müssen einige Linien umgeleitet werden. Sie halten dann an Stellen, an denen der Einstieg nicht mehr möglich ist. Die Vestische kriegt das nicht hin.“ Und so heißt ein Ziel, das der Aktionsplan ebenfalls erreichen will: Bewusstsein in der Gesellschaft schaffen.

Bei dem Aktionsplan sollen auch Menschen mit Behinderungen in Planungen integriert werden - wer weiß besser, was ein Rollstuhlfahrer braucht, als ein Rolstuhlfahrer? Beispiele aus anderen Städten will die SPD auf Bottrop herunter brechen.

Doch wie alle guten Ideen hat auch die Inklusion einen Haken: Sie kostet Geld. Der Städtetag hat bereits mit einer Klage gegen das Land NRW gedroht, das sich auf den Standpunkt stellt, dass die Kosten der Inklusion von den Städten getragen werden müssen. Die Hoffnung auf Fördermittel aus Töpfen der Bundesregierung oder EU ist ebenfalls vergeblich, denn diese Töpfe gibt es schlichtweg nicht.

„Wir müssen eine Kostenaufstellung machen und gucken, ob eine Kommune im Stärkungspakt das schaffen kann“, erklärt Renate Palberg deshalb. Und wenn sich zeigen sollte, dass es mit der Finanzierung nicht klappt, müsse man sagen: „Das Ziel ist ja sehr schön, aber wir müssen es noch zehn Jahre aufschieben.“