SPD-Vorstoß für Sperrklausel und höhere Aufwands-Entschädigungen: "Mehr Geld für weniger Demokratie"

"Die SPD will offenbar mehr Geld für weniger Demokratie" - mit völligem Unverständnis reagiert LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf den Vorstoß von SPD-Landtags-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einführen zu wollen.
Körfges hatte überdies höhere Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Ratsmitglieder gefordert, um "Kommunalpolitik attraktiver zu machen".

"Wie will Körfges eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass sich die SPD einen kräftigen Schluck aus der Staatskasse gönnen will, während zugleich Bäder und Stadtteilbibliotheken geschlossen werden, der Öffentliche Nahverkehr immer mehr ausgedünnt wird und zum Flicken der Löcher in den Straßen kein Geld mehr da ist?", fragt Blocks.

Sperrklausel wurde mit Verweis auf Chancengleichheit verboten

1999 hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag von PDS und ÖDP entschieden, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden muss: Nur so sei das Recht auf Chancengleichheit und Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, urteilte damals das höchste Landesgericht.
2008 hatten die Richter erneut eine Mindestklausel im geänderten Kommunalwahlgesetz der damaligen schwarz-gelben Regierung kassiert.

"Dass die SPD jetzt im Landtag mit der CDU über eine neue Prozent-Hürde verhandelt, ist ein Angriff auf die Demokratie vor Ort: SPD und CDU würden wohl gerne alleine im Rat miteinander kungeln. Dann liefe so manches Amtsgeschäft sicher wie geschmiert", befürchtet Blocks.

Mehr Geld für Ratsmitglieder?

"Die Kommunalpolitik durch höhere Aufwandsentschädigungen attraktiver machen? Das geht nicht mit mehr Geld für Ratsmitglieder, sondern nur durch einen angemessenen finanziellen Spielraum für die Kommunen. Damit Kommunalpolitiker nicht nur Not verwalten, sondern vielmehr Politik gestalten können", meint Blocks.