SPD und CDU wollen Flugplatz Schwarze Heide erhalten

„Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität“ - so hat die SPD ihre Ergebnisse der Haushaltsberatung überschrieben. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb die Partei am Flugplatz Schwarze Heide festhalten will.

„Die dortigen 100 Arbeitsplätze sind nicht weg zu diskutieren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. Die Vorschläge aus der Marketingstudie sollten aufgegriffen und umgesetzt werden. Außerdem solle die Flugplatzgesellschaft ein Konzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erarbeiten. Dabei kann sich die SPD zum Beispiel eine Erhöhung der Gebühren vorstellen.

Das Gewerbegebiet am Flugplatz soll nach ihren Vorstellungen nicht mehr nur für flugaffines Gewerbe ausgewiesen werden. Es sei das einzige mit einer Gesamtfläche von rund 25,1 Hektar und befinde sich vollständig auf Bottroper Planungsgebiet, so die SPD. „Dies sehen wir auch mit Blick auf die Flächen des Bergbaus, die nicht vor 2020 zur Verfügung stehen werden“, erklärt Thomas Göddertz.

Um auf das Ende des Bergbaus in Bottrop 2018 vorbereitet zu sein, fordert die SPD eine Wiederbelebung des Projektes „Zukunftsstandort Bottrop“. Es müsse geklärt werden, welche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, was noch getan werden müsse und welche neuen Arbeitsfelder sich daraus ergeben. „Es sind nur noch vier Jahre, dann ist es soweit“, so der Fraktionsvorsitzende. „Da sollte man gerüstet sein.“

Außerdem fordert die SPD die Verwaltung auf, eine Übersicht zu erstellen, wie viele Wohnungen im sozialen Wohnungsbau in Bottrop vorhanden sind und wie hoch der Bedarf wirklich ist. Weitere Forderungen der Partei: Umsetzung der Inklusion, nicht nur in der Schule, Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes und Weiterführung der Schulsozialarbeit.

Auch für die CDU steht ein „Aus“ für den Flugplatz nicht zur Debatte. Die Partei fordert die Verwaltung auf, mit den anderen Gesellschaftern der Nachbarkommunen eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen.

„Man muss darüber nachdenken, ob es etwas gibt, das die Attraktivität steigert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder. Unerlässlich sei es, eine Verlustabdeckung zu vereinbaren, die unter der bisherigen liegt.

Fest stehe, dass eine Vermarktung des Gewerbegebietes Schwarze Heide aufgrund der Auskiesung für die nächsten zwei bis drei Jahre nicht möglich sei. „Zeit genug zum Nachdenken“, findet der Fraktionsvorsitzende. Die Aufhebung der Beschränkung auf flugaffines Gewerbe unterstützt die CDU nicht. „Zu flugaffinem Gewerbe gehört nach unserer Auffassung auch Technik, Forschung, Innovation City“, so Hirschfelder.

Mit Blick auf das Auslaufen des Bergbaus fordert auch die CDU eine verstärkte Beschäftigung mit dem Thema „Zukunftsstandort Bottrop“. „Wir haben wahrgenommen, dass dieses Thema wegen Innovation City ins Stocken geraten ist“, so Hirschfelder. „Es darf nicht sein, dass durch Innovation City Bottrop weltbekannt, aber pleite ist.“

Die Parkmöglichkeiten auf dem Eigener Markt müssen nach Ansicht der CDU auf jeden Fall erhalten bleiben. „Das Land muss um eine Ausnahmegenehmigung ersucht werden, damit es nicht zu einer Rückzahlung von 158.000 Euro Fördermitteln kommt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Andernfalls ist die CDU auch bereit, diese Rückforderung zu akzeptieren, um die Vitalität im Stadtteil aufrecht zu erhalten.“

Zur Anhebung der Grundsteuer B um fünf Prozentpunkte sagt die CDU Nein.