SPD legt ihre Vorschläge zum Sparpaket der Verwaltung vor

„Ich habe im Rathaus noch keine goldenen Wasserhähne gefunden“, sagt Thomas Göddertz. Dennoch: Die Stadt hat 40 Millionen Miese auf dem Konto.

Auch wenn die kommunalen Finanzprobleme nicht hausgemacht seien, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, unterstütze seine Partei die Sparbemühungen. Sie hat die Vorschläge der Verwaltung unter die Lupe genommen und unterbreitet nun ihrerseits einige Vorschläge. „Die Schmerzgrenze wurde an vielen Stellen schon erreicht“, sagt Göddertz, „aber die Stadt muss für unsere Nachkommen aus der ,Schuldenklammer‘ befreit werden.“
Auf keinen Fall will die SPD betriebsbedingte Kündigungen mittragen. Da aber bei über 100 der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen die Verwaltung selbst betroffen sei, müssten sich die Bürger auf die Reduzierung von Standards einstellen.

Beim Thema Flugplatz Schwarze Heide verliert die Partei langsam die Geduld. „Die Flugplatzgesellschaft soll ein schlüssiges Konzept auf den Tisch legen“, fordert Thomas Göddertz. Sobald die Marketingstudie vorliegt, will sich die SPD-Fraktion noch einmal eingehend mit dem Gewerbegebiet beschäftigen. „Wir sind der Meinung, dass hier in Kürze auch im Hinblick auf die ständige hohe Verlustabdeckung Ergebnisse vorgelegt werden müssen“, so der Fraktionschef.

Zur angedachten Schließung des Stenkhoffbades möchte die SPD, dass über eine Verpachtung an Privatleute oder an Firmen nachgedacht wird. Auch Bandenwerbung, Nutzung für Veranstaltungen außerhalb der Badesaison oder die Gründung eines Fördervereins seien denkbar.
Durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle, die die Aufgaben von Tiefbau-, Grünflächenamt und BEST besser koordinieren und Synergieeffekte nutzen soll, erhofft sich die SPD ebenfalls ein Sparpotenzial. Auch der zweite Radarwagen der Stadt soll mit einer Frontkamera ausgerüstet werden. Bei den immer wieder von der Polizei genannten Gefahrenschwerpunkten will die SPD eine stationäre Überwachung. Der Erhalt des Saalbaus steht für die SPD zur Diskussion. Es müsse überlegt werden, was man mit dem Filetgrundstück in der Innenstadt machen könne, so Göddertz. „Einfach nur abzuschließen kann es ja auch nicht sein.“

Bei freiwilligen Leistungen oder Angeboten sollten die Gebühren nach dem Willen der Partei nur moderat angehoben werden, um Strukturen weitestgehend zu erhalten. In anderen Bereichen sollen Sparmaßnahmen zeitlich gestreckt werden, um Vereinen und Verbänden die Möglichkeit zu personellen Umstrukturierungen zu geben. So könnten viele wichtige Angebote erhalten werden, sagt die SPD.

Eine Reduzierung der Rats- und Bezirksvertretungsmandate sieht die SPD kritisch, spricht sich aber dafür aus, von jedem Ratsmitglied jährlich 20 Euro für seinen bislang kostenfreien Parkausweis einzuziehen. Nicht gekürzt werden soll auch beim Kommunalen Ordnungsdienst. Bei der Reduzierung des Zuschusses zur Mittagsverpflegung an den Schulen tut sich die SPD besonders schwer. „Aber man muss wissen, dass Bottrop die einzige Stadt im Umkreis war, die diesen Zuschuss gezahlt hat“, erklärt Göddertz. Die Anhebung der Grundsteuer B von 570 auf 590 Punkte sei verkraftbar: „Das macht eine durchschnittliche Mehrbelastung pro Wohnung von 2,80 Euro im Jahr.“