SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere Entlastung der Kommunen ein

Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes reagiert auf eine Stellungnahme von Stadtkämmerer Willi Loeven zur Erhöhung der Grundsteuer (WAZ Bottrop vom 13. November). Die Grundlagen dafür seien in Bund und Land gelegt worden, so Loeven.

Michael Gerdes: „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Städte und Gemeinden so gut aufgestellt sind, dass sie nicht mehr vor der Situation stehen, zwischen einer Erhöhung der Gemeindesteuern und Kürzungen im sozialen Bereich abwägen zu müssen. Da stimme ich Willi Loeven voll und ganz zu. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin weiter einsetzen. Ich möchte aber betonen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode schon einiges erreicht haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass unsere Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe entlastet und finanzschwache Kommunen gestärkt wurden.“

Im Einzelnen:

• Seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten von jährlich gut 6 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett. 
• Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben mit einem anwachsenden Milliardenbetrag: jeweils 1 Milliarde in den Jahren 2015 und 2016, dann 2,5 Milliarden 2017 und 5 Milliarden Euro ab 2018. 
• Mit einem kommunalen Investitionsfonds fördert der Bund Investitionen in Bildungseinrichtungen, Klimaschutz und sonstige kommunale Infrastruktur (z. B. Krankenhäuser oder Lärmschutz). Die Mittel dafür wurden unter der Großen Koalition von 3,5 auf 7 Milliarden Euro verdoppelt. 
• Damit dieses Geld endlich auch in die Sanierung, den Umbau oder die Erweiterung von Schulgebäuden fließen kann, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Lockerung des Kooperationsverbotes durchgesetzt (aus dem „Schulsanierungsprogramm“ des Bundes erhält Bottrop 9,5 Millionen Euro). 
• 2015 hat der Bund 2 Milliarden Euro als Soforthilfe für die Versorgung von Asylsuchenden bereitgestellt. Seit 2016 unterstützt der Bund die Länder und Kommunen für die Dauer des Asylverfahrens mit monatlich 670 Euro pro Asylbewerber bzw. Asylbewerberin (5,5 Milliarden Euro im Jahr 2016). Zusätzlich übernimmt der Bund bis 2018 vollständig die Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge. Länder und Kommunen erhalten zudem vom Bund jährlich 350 Millionen Euro für die Betreuung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen. Bis 2018 zahlt der Bund den Ländern eine Integrationspauschale von jährlich 2 Milliarden Euro. 
• Hinzu kommen Maßnahmen zur Förderung des Breitbandausbaus und des Wohnungs- und Städtebaus. 

„Allein in den Jahren 2014 bis 2017 hat der Bund die Kommunen mit rund 60 Milliarden Euro unterstützt, es ist also schon einiges passiert“, betont Michael Gerdes. „Ich sage aber auch: Es ist noch viel zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt an dem Thema dran, auch in der Opposition. An den Forderungen aus unserem Wahlprogramm halten wir fest: Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen weiter von Sozialkosten entlastet werden und ihre Altschulden abbauen können, damit sie ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet werden insbesondere die Interessen der Städte und Gemeinden im Revier weiterhin mit aller Kraft in Berlin vertreten.“

Bei den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition scheint die Situation in den Kommunen bislang keine große Rolle zu spielen.