Sparvorschläge der Verwaltung liegen vor

Entweder tritt die Stadt kräftig auf die Schuldenbremse - oder sie ist im Jahr 2015 überschuldet. Um dies zu verhindern, hat der Rat im März den Beitritt zum Stärkungspakt des Landes beschlossen.

Das Land steuert bis 2021 insgesamt rund 60 Millionen Euro zu, im Gegenzug muss die Stadt bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können. In der Spitze müssen daher jährlich 13,8 Millionen Euro eingespart werden, die Gesamtsumme liegt bis 2021 bei rund 96 Millionen Euro. „Damit leistet die Stadt ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler.

Eine Zahl macht besonders deutlich, wie Bottrop unaufhaltsam in die Finanz-Misere rutscht. „In jeder Stunde kommen fast 3.000 Euro neue Schulden durch Kassenkredite hinzu“, erklärt Kämmerer Willi Loeven. Kassenkredite sind für Städte das Gleiche wie der Überziehungskredit auf dem Girokonto für Otto Normalverbraucher: Besonders teuer und ohne nachhaltige Wertschöpfung.
Auf einer 228 Punkte umfassenden Liste stehen die Einsparmöglichkeiten, die in der Verwaltung in den letzten Wochen ausgearbeitet wurden. „Wir haben im Dialogverfahren die Mitarbeiter einbezogen“, so der Oberbürgermeister, „nicht auf Anweisung von oben.“ Auch die Bürger haben eine Reihe von Anregungen beigesteuert.

Einer der dicksten Brocken werden die Einsparungen im Personalbereich sein, sie umfassen 36 Prozent des gesamten Volumens. Das heißt: 60 Vollzeitstellen müssen abgebaut werden. „Es wird aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben“, versichern Oberbürgermeister und Kämmerer. Dass solch ein Personalabbau allerdings nicht mehr von den verbleibenden Kollegen kompensiert werden könne, dürfe aber nicht verschwiegen werden. „Es wird schmerzhafte Einschnitte für die Bürger bei Leistungen, Standards und Gebühren geben“, erklären Tischler und Loeven. Im Klartext stehen unter anderem die Schließung des Stenkhoffbades, des Saalbaus und einiger Schulstandorte zur Diskussion, Öffnungszeiten im Bürgerbüro sollen reduziert werden, Eintrittsgelder und Gebühren steigen, mehr Blitzer auf den Straßen, kein Zuschuss mehr für die Mittagsverpflegung an den Schulen, höhere Elternbeiträge und die Einführung neuer Steuern.

„Aber“, so Bernd Tischler weiter, und das ist ihm wichtig, „die Stadt wird nicht kaputt gespart. Es wird weiter den Rollmobs, den Kinderferienzirkus, die Kulturwerkstatt, die Musikschule, das Quadrat und viele Sportstätten geben.“
Einige Risiken sind aber heute noch nicht absehbar. Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage, Zinssteiger-ungen, hohe Tarifabschlüsse und der Rückzug des Bergbaus 2018 könnten das Zahlenwerk kräftig durcheinanderwirbeln. Dennoch sagen Tischler und Loeven übereinstimmend: „Die Ziele müssen erreicht werden - oder Bottrop bekommt einen Sparkommissar vorgesetzt.“

Die Unterlagen werden in diesen Tagen an alle Gremien versand.

Am Mittwoch, 15. August, 18 Uhr, gibt es im Saalbau eine Bürgerversammlung.

Nach den Sommerferien findet die Beratung der Sparvorschläge in den Fachausschüssen statt.

Am 25. September fällt in der Ratssitzung die endgültige Entscheidung.