SPAR-DEBATTE in BOTTROP

In den letzten Wochen ist wieder soviel geballter Unsinn geschrieben und auch herausragende Unkenntnis gezeigt worden, dass ich mich dazu gezwungen sehe, noch einmal Stellung zu beziehen.
Leider sind auch die Medienberichte nicht objektiv genug, sondern schlagen voll mit in die falsche Kerbe, und wecken in der Bevölkerung somit auch falsche Hoffnungen und Vorstellungen.
Wenn man schon keine anständige Lösung anbieten kann, sollte man doch wenigsten den Mut besitzen, den Bürgern die reine Wahrheit zu sagen, die Zusammenhänge aufzuzeigen und die Schuldigen beim Namen nennen.
Wenn unser OB dann allerdings hingeht und behauptet, die Stadt leistet mit diesen Sparmaßnahmen und dem Stärkungspaket ein Stück Zukunftssicherung und Generationengerechtigkeit, dann kann man diese Aussage nur als schizophren bezeichnen.
Genauso dreist ist auch die Behauptung, „die Stadt wird nicht kaputt gespart“, obwohl man schon seit vielen Jahren fleißig dabei ist.
Oder wie soll man es nennen, wenn die letzten kommunalen Service- und Sozialstrukturen zerstört und die Bürger knallhart zur Kasse gebeten werden.
Denn mit sparen hat das alles nicht im Geringsten zutun, denn jede Maßnahme bedeutet weitere Verschärfung der Lebensbedingungen bei gleichzeitiger zusätzlicher Belastung.
Jesus sprach damals schon: „vergib ihnen, sie wissen nicht was sie tun.“
Dem Rat und der Stadtverwaltung hingegen war und ist jedoch sehr genau bekannt und klar, auf was sie sich beim „Finanz-Spar-Stärkungs-Paket“ eingelassen haben.
Wer den Reichen gibt muss den Armen nehmen sagt eine alte Volksweisheit, obwohl die umgekehrte Variante gerecht wäre und viel besser funktionieren würde.
Ursache dieser ganzen Misere ist das herrschende Wirtschaftssystem, denn es bestimmt nicht nur die Politik, sondern zwingt die Regierungen auch dazu, ihnen das Volksvermögen zu übertragen.
Die ganzen Milliarden die man der Finanzindustrie mit ihren Banken und Großkonzernen in den Rachen wirft, werden als Schulden über die Instanzen von Bund Land und Stadt an den Bürger durchgereicht.
Die Bevölkerung darf dann die ganzen Belastungen wieder ausbaden, wenn nicht in der Zwischenzeit bereits alle Bäder geschlossen sind.
Ich möchte auch keiner Stadtverwaltung oder dem Rat eine gewollte Boshaftigkeit unterstellen, denn sie selbst sind die Gefangenen dieses profitorientierten unmenschlichen Gesellschaftssystems.
Unsere Städte befinden sich in einer erpresserischen Zwangslage, aus deren schuldenorientierten Teufelskreis es kein Entrinnen gibt.
Daran sind sie natürlich Teilweise auch selbst schuld, denn sie haben bereits im Vorfeld ihr gesamtes „Tafelsilber“ (städtisches Vermögen und Beteiligungen) verscherbelt.
Denn sonst würden ihnen noch die Wohnungsbaugesellschaften, die Energiebetriebe, die Wasserwerke die Müllverbrennungsanlagen und die Grundstücke gehören.
Wenn man diesen unsinnigen Privatisierungskurs nicht mitgemacht hätte, der ja auch schon bisher keine Entschuldung gebracht hat, könnte man heute auf gute regelmäßige Einnahmen zurückgreifen, damit den Haushalt ausgleichen und auf die Kostenbelastung der Bürger einen ganz anderen positiven Einfluss nehmen.
Heute besteht bei dem wachsenden Schuldenberg kaum noch eine Möglichkeit, auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen, denn die Eigenständigkeit ist sowieso schon lange verspielt.
Ob nun ein Regierungspräsident, ein ominöser Sparkommissar, oder ein NRW-Beauftragter den Haushalt kontrolliert, der Handlungsspielraum ob mit oder ohne Stärkungs-Sparpaket ist sowieso nicht mehr vorhanden.
Denn angefangen von der Bundesregierung, über Land und Kommune benutzen alle eine sehr seltsame aber interessante Spartechnik.
Man spart indem man neue Kredite aufnimmt und zusätzliche Schulden macht, aber nicht soviel wie ursprünglich veranschlagt.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch zu bemerken, dass in Bottrop die vorhandenen alten Kreditschulden von 319 Millionen, die wir jährlich mit 9 Millionen Zinszahlungen bedienen, in der Spardiskussion gar keine Rolle spielen.
Von einer Rückzahlung dieses Schuldenbetrags ist nirgendwo die Rede, wobei auch bei einem angeblich ausgeglichenen Haushalt diese Kreditschulden trotzdem immer noch vorhanden wären.
Vor 2 Jahren sprach Kämmerer Loeven noch davon, dass wir pro Woche 2 Mill. neue Kredite aufnehmen müssen, um die laufenden Finanzgeschäfte aufrecht halten zu können.
Nach neusten Aussagen des Stadtkämmerers sind es heute angeblich nur noch 500.000 Euro, obwohl sich die finanzielle Lage der Stadt nicht verbessert hat.
Genauso unlogisch ist auch die Argumentation zur Hilfsaktion der Landesregierung, mit dem hoch gelobten Stärkungspaket für die verschuldeten Städte.
Bottrop soll also bis 2020 rund 60 Mill. Euro erhalten, aber im gleichen Zeitraum 96 Mill. einsparen.
Das bedeutet rechnerisch einen zusätzlichen Fehlbetrag von 36 Mill. Euro zu erwirtschaften, wobei sich der reale Verlust für die Bevölkerung noch weiter erhöhen kann.
Denn es ist auch nicht genau zu erkennen, welche Löcher mit den 60 Mill. gestopft werden, wobei man in der Realität damit nicht einmal die anfallenden Schuldzinsen bezahlen könnten.
Die Aussichtslosigkeit bei dieser Form der Entschuldung ist auch bei einigen Politikern bekannt, denn wie sagte Innenminister Jäger so treffend, die Hauptursache der ständig steigenden Schuldenlast der Kommunen kommt durch die explodierenden Sozialkosten zustande, die allein im letzen Jahr um 1 Mrd. auf 43 Milliarden Euro gestiegen sind.
Allerdings stehen unsere politischen Entscheidungsträger hilflos vor dieser ganzen Misere die sie ja auch selbst mit verschuldet haben.
Dabei können oder wollen sie ihre eigene Rolle die sie dabei spielen und die Hauptursachen nicht anerkennen, denn sonst würden sie sich selbst und die ganze Politik und das herrschende System infrage stellen.
Und da wir nicht den Mut haben dieses zu beseitigen, werden wir also gemeinsam mit ihm untergehen.
Denn erst wenn die letzte soziale Errungenschaft gestrichen wurde und der letzte Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung verschwunden ist, und die Bürger ausgewandert sind, wird man erkennen, dass die Schulden immer noch da sind.