Solidarfonds: Zahlen nicht nach Himmelsrichtung

In den Revierstädten wird die Kritik am Solidarfonds immer lauter. Es könne nicht sein, dass die verschuldeten Kommunen für Städte im Osten zahlen, während an der Ruhr kaum noch etwas finanziert werden kann. Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler und Kämmerer Willi Loeven, die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ aktiv sind, sehen die Solidarzahlungen kritisch. Sie stellen den Soli zwar nicht komplett in Frage, aber es dürfe nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden, so Tischler und Loeven.

Das System müsse also umorganisiert werden und sich in Zukunft an der Bedürftigkeit einer Kommune orientieren. Die Soli-Zahlungen mussten in Bottrop in den letzten Jahren aus Krediten finanziert werden.
Der Initiativkreis Ruhr unterstützt die Forderung der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister, den Solidarpakt „Aufbau Ost“ deutlich vor dem Jahr vor 2019 auslaufen zu lassen. 156 Milliarden Euro Finanzhilfen sollen ostdeutsche Länder von 2005 bis 2019 durch den Solidarpakt II erhalten. Bund, Länder und Kommunen im Westen sollen diese Summe unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation aufbringen.

Initiativkreis-Moderator Bodo Hombach: „In Nordrhein-Westfalen weisen nur acht von 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt auf. Warum müssen sich unsere Kommunen weiter verschulden, um den erfolgreichen Aufbau Ost zu finanzieren? Das System ist ungerecht.“

Gemessen an der Einwohnerzahl als auch am Bruttoinlandsprodukt schneidet das Ruhrgebiet bei den Ausgaben für Bundesfernstraßen, aber auch für den Schienenverkehr besonders schlecht ab. Der Initiativkreis-Moderator sieht Handlungsbedarf in Düsseldorf und Berlin: „Im Ruhrgebiet reisen wir über zu viele Schlaglöcher. Im Osten und Süden über Flüsterasphalt, den unseren Kommunen mitfinanziert haben. Wir brauchen einen ,Aufbau Ruhr‘. Straßen- und Schienenprojekte an der Ruhr müssen endlich in Berlin und Düsseldorf mit Hochdruck vorangetrieben und baureif gemacht werden. Wenn unsere Mittel in unsere Projekt fließen, dann holen wir wieder auf.“

„Das ist Geld, welches wir in unseren Städten und Kommunen dringend zur Sanierung der maroden Infrastruktur und für den Aufbau eines nachhaltigen Bildungswesens benötigen. Rund 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die schuldenfinanzierte Aufbauhilfe Ost nicht mehr zeitgemäß“, erklärt auch der DGB Vorsitzende Josef Hülsdünker.