Sechs Fragen an die Bottroper Bundestags-Kandidaten

Am Sonntag sind bei der Bundestagswahl Ihre Stimmen gefragt. Seit Wochen werben die Kandidaten um Ihre Unterstützung. Doch wofür stehen die Frauen und Männer, die sich für Bottrop um ein Bundestagsmandat bewerben? Der Stadtspiegel hat ihnen sechs Fragen gestellt:

1. Wofür wollen Sie sich in Berlin einsetzen?

2. Bottrops Straßen sind marode, Geld für wichtige Reparaturen fehlt, aber die Stadt muss den „Soli“ bezahlen. Soll der bleiben?

3. Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus?

4. Der Bergbau läuft in Bottrop 2018 aus – wie geht es danach weiter?

5. Die Kosten für Gesundheit, Pflege, Rente steigen – wie kann das alles in Zukunft finanziert werden?

6. Welche Energiepolitik weist uns den Weg in die Zukunft?

Michael Gerdes (SPD):

1. Ich möchte mit meiner Politik das Leben vor Ort verbessern. Damit unsere Region lebenswert bleibt, kämpfe ich für Chancengleichheit durch Bildung, gute Arbeit, mehr Ausbildungsplätze, bezahlbare Energie und eine bessere Infrastruktur.

2. Unser Land braucht starke Städte. Die Finanzausstattung der Kommunen entscheidet über Chancengleichheit und Teilhabe. Ich wünsche mir eine Finanzpolitik, die nicht zwischen Ost und West unterscheidet, sondern die die Strukturprobleme aller Kommunen berücksichtigt.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht weiter auseinander gehen. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen. Gute Ausbildung und gute Arbeit müssen wieder guten Lohn und sichere Arbeit zur Folge haben. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands. Keiner soll Angst vor Armut haben müssen. Gesundheit und Pflege müssen Kernaufgaben des Sozialstaates sein - sie dürfen nicht weiter privatisiert werden.

4. Für mich ist die Entscheidung über das Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus immer noch nicht nachzuvollziehen. Ich habe mich immer für den Erhalt eingesetzt. Dennoch wissen wir seit langer Zeit, dass tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze hier vor Ort wegfallen werden. Auf Prosper-Haniel arbeiten derzeit 4100 Mitarbeiter. In der Ausbildung befinden sich über 400 Jugendliche. Der Verlust wird also immens sein. Die Bemühungen um neues Gewerbe laufen bereits. In Berlin müssen wir uns parallel für Strukturhilfen einsetzen.

5. Unser Sozialsystem muss noch solidarischer werden. Das geht nur mit einem System, das alle Bürger versichert: die Bürgerversicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder den gleichen Beitrag zum System leisten. Die Krankenkassen sollen die Beitragsautonomie zurück bekommen. Zudem gehen wir von einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung aus.

6. Die Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung. Bis der Umbau vollzogen ist, sind wir auf fossile Energieerzeuger (Kohle- und Gaskraftwerke) angewiesen. Zukünftig geht es um Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. Grundpfeiler unserer Politik sind also Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und vor allem Bezahlbarkeit. Wir müssen vor allem die steigenden Energiepreise in den Griff bekommen. Insgesamt braucht die Energiewende ein vernünftiges Management, das alle Maßnahmen im Bund, in den Ländern und Kommunen vernetzt.

Sven Volmering (CDU):

1. Ich möchte mich für die Umsetzung des CDU-Wahlprogramms in Berlin einsetzen. Die letzten vier Jahre unter Angela Merkel waren erfolgreich. Deutschland hat die Wirtschaftskrise gut gemeistert, die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Ziele sind für mich unter anderem die bessere Finanzausstattung der Kommunen, die Ablehnung der rot-rot-grünen Steuererhöhungen und die Förderung von Familien durch ein Familiensplitting. Darüber hinaus will ich ein guter Ansprechpartner für Bottrop, Kirchhellen, Dorsten und Gladbeck sein.

2. Ziel muss es sein, die Finanzausstattung unserer Städte zu verbessern. Der „Soli“ muss nach seinem Auslaufen dahingehend umgebaut werden, dass nicht mehr nach Himmelsrichtungen gefördert wird, sondern nach Bedürftigkeit. Davon wird auch Bottrop profitieren. Im übrigen hat die CDU-geführte Bundesregierung Bottrop schon durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter entlastet. Eine Föderalismusreform ist darüber hinaus nötig, um die Kommunaleinnahmen konstant zu halten.

3. Soziale Gerechtigkeit besteht für mich aus Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Familiengerechtigkeit. Jeder Mensch muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und sozialer Herkunft die Chance auf gesellschaftlichem Aufstieg haben. Kein Mensch darf durch das soziale Netz fallen. Wichtig ist jedoch auch die Stärkung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Zwischen den Generationen muss darauf geachtet werden, dass der Generationenvertrag eingehalten wird. Insbesondere Familien verdienen eine besondere Unterstützung. Dabei muss Wahlfreiheit gewährt werden. Das heißt sowohl KITA-Ausbau als auch Betreuungsgeld.

4. Es war bereits 2009 abzusehen, dass der Bergbau ausläuft. Es ist unredlich, wie Herr Gerdes es 2009 gemacht hat, den Menschen falsche Hoffnungen hinsichtlich der Fortführung des Bergbaus zu machen. Hinsichtlich der Bergschäden ist es notwendig, Rechtssicherheit bei der Schadensregulierung zu leisten. Wichtig ist auch, nun für eine nachhaltige Förderung des Strukturwandels in unserer Region einzutreten, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Innovation City und die FH können dazu Beiträge liefern.

5. Eine zukunftsfähige Alterssicherung beruht auf drei Säulen: Gesetzliche Rentenversicherung sowie betriebliche und private Vorsorge. Durch den Abbau von Arbeitslosigkeit sowie die Rente mit 67 sind wichtige Schritte eingeleitet worden, damit jeder im Alter gut von seiner Rente leben kann. Zuschussrente , Mütterrente sowie die Ermöglichung von Hinzuverdiensten für Rentner sind Maßnahmen, die die CDU umsetzen will. Damit auch Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten können, wird es hier eine moderate Erhöhung der Beiträge geben. Eine sozialistische Bürgerversicherung, die 75.000 Arbeitsplätze kosten wird, lehnt die CDU ab.

6. Die Energiewende ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Es ist unverantwortlich, dass Rot-Rot-Grün die Strompreisbremse von Umweltminister Altmaier aus taktischen Gründen im Bundesrat blockiert. Die CDU wird nach der Wahl das Erneuerbare-Energie-Gesetz überarbeiten und den Ausbau von Stromnetzen vorantreiben, damit Energie bezahlbar bleibt! Gebäudesanierungen und Energieeinsparmaßnahmen durch Mieter und Eigentümer müssen weiter gefördert werden. Anlagen wie Datteln IV müssen gebaut werden.

Elke Marita Stuckel-Lotz (Grüne):

1. Wir wollen eine zweckgebundene, einmalige und befristete Vermögensabgabe einführen - über zehn Jahre verteilt, so können wir die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro reduzieren. Das erwirtschaftete Geld kann sinnvoll angesetzt werden.Das Aufkommen soll zugunsten von Bildungs- und Chancengerechtigkeit investiert werden. Mehr Geld für Kitas und Schulen, eine bessere Absicherung von Kindern - einen flächendeckenden Ausbau von Kita-Plätzen für jedes Kind und kostenlos. Das unsägliche Betreuungsgeld abschaffen - das die alten Rollenverhältnisse der 50er Jahre wieder herstellen will. Jährliche Kosten für das Betreuungsgeld sind 1,2 Milliarden Euro = 33.332 neue Kita-Plätze . Dafür stehe ich in meinem Wahlkreis.

2. Die wirtschaftliche Finanzkraft ist bis jetzt nach wie vor niedriger als in den alten Ländern. Der Sozialpakt läuft 2019 aus und im Anschluss ist der richtige Weg: Nach Bedarf eine Förderung von Kommunen in strukturschwachen Regionen - besonders die Städte im Ruhrgebiet, die schon aufgrund des demografischen Wandels unter erheblichen Druck stehen und sich allesamt im Haushaltssicherungskonzept befinden ... Und seit zehn Jahren investiert der Staat weniger als zum Erhalt der Infrasgtruktur notwendig wäre, deshalb gibt es in den Kommunen einen Investionsstau von 100 Milliarden - soll heißen: Marode Schulen, Straßen, Brücken etc.

3. In unserem Land geht es nicht gerecht zu, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben, sind Millionen von Menschen von materieller Armut betroffen. Noch gravierender sind die ungleichen Bildungs- und Aufstiegschancen sowie fehlende Möglichkeit zu echter Teilhabe in der Gesellschaft. 2,5 Millionen Kinder in der BRD sind von Armut betroffen, jedes fünfte Kind von Hartz IV - im Kreis Recklinghausen - in dem ich politisch tätig bin - der bevölkerungsreichste Kreis Deutschlands zum Beispiel ebenfalls jedes vierte Kind. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt erschreckende Zahlen auf - besonders hoch die weibliche Altersarmut und die Alleinerziehenden Mütter. Das ist soziale Ungerechtigkeit.

4. Grüne Industriepolitik nimmt alle Branchen in den Blick. Alle Unternehmen müssen diesen Strukturwandel vollziehen.Wir wollen der Industrieproduktion Impulse geben, sich insgesamt unter Energie- und Materialeffizienzgesichtspunkten zu erneuern und zukunftsweisende Technologien vorantreiben - sei es in der Erneuerbare-Energien-, der Automobil - oder der Chemieindustrie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien zum Beispiel hat bereits hunderttausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Und es gibt noch mehr Potential, wenn wir diesen Innovationsprozess vorantreiben. Windkraftwerke, Solar - und Photovoltaikanlagen, Energiespeicher müssen entworfen, produziert, installiert und gewartet werden. Sicherheitsstandards entwickelt.Die Haustechnik modernisiert - neue Jobs entstehen also nicht nur in den Erneuerbare-Energien-Industrien, sondern auch im Maschinenbau, im Handwerk, im Baugewerbe, in den Ingenierbüros.

5. Wie oben schon angegeben: Wir brauchen eine Steuerpolitik für ein starkes Gemeinwesen - gerecht und solide. Deshalb nach unserem Finanzkonzept soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Also erst ab 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen nach Abzug von Betreuungsgeld, Werbungskosten oder Aufwendungen für Krankheit und Alter greift überhaupt so nach und nach eine Erhöhung von ein Prozent. 90 Prozent der Bevölkerung sind überhaupt nicht davon betroffen - zehn Prozent - die 2/3 des Vermögens in Deutschland besitzen - sollen für den Schuldenabbau herangezogen werden - eine einmalige Vermögensabgabe - über zehn Jahre verteilt - natürlich Freibeträge und zwar eine Million auf private Vermögen und fünfMillionen auf Betriebsvermögen. Die Abgeltungssteuer wird abgeschafft und damit Kapitaleinkünfte wieder mit dem individuellen Steuersatz hinterlegt. Erben hat auch nichts mit eigener Leistung zu tun, darum wollen wir die im internationalne Vergleich niedrige Erbschaftsteuer substanziell erhöhen. Und vor allem: Wir wollen die zwei-Klassen Medizin abschaffen und eine gerechte Bürgerversicherung einführen.

6. 100 Prozent erneuerbare Energien. Wind, Sonne, Wasser und Biomasse sind die Zukunft unserer Stromversorgung. Denn die erneuerbaren Energien sind unerschöpflich und verursachen weder giftige, klimaschädliche Abgase wie Kohle noch jahrtausendlang strahlenden Müll wie die Atomkraft. Schon heute gewinnt Deutschland ein Viertel seines Stroms aus diesen Quellen. Damit sparen wir Hunderte von Millionen Euro für Rohstoffimporte und haben 400.000 Arbeitsplätze geschafften - bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energie mindestens verdoppelt werden und bis 2030 soll die Stromversorgung zu 100 Prozent umgestellt sein. Der Strompreis kann für alle bezahlbar bleiben, wenn die Kosten gerecht verteilt werden, dafür werden wir viele Industrieprivilegien abschaffen und Mittelstand und Privathaushalte um vier Milliarden Euro Energiekosten entlasten .

Sebastian Steinzen (FDP):

1. Mein wichtigstes Anliegen ist der Abbau der Staatsverschuldung. Einen Staat auf Pump darf es nicht mehr geben.

2. Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das Geld gehört in das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.

3. Wir brauchen einen Staat, der die Menschen bei den Lebensrisiken nicht im Stich lässt, sie aber sonst in Ruhe lässt. Es gilt aber auch, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Der, der arbeitet, muss am Ende auch mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Auch das gehört zur Gerechtigkeit.

4. Wir müssen neue Industrien in der Region ansiedeln. Deshalb ärgert mich auch die Entscheidung von Rot-Grün, den New-Park zu verhindern. Das wären 9.000 neue Arbeitsplätze gewesen. Eine unfassbare Entscheidung von Rot-Grün.

5. Im Bereich der Pflege hat die FDP mit dem sogenannten Pflegebahr einen wichtigen Schritt für die Absicherung im Alter getan. Das gilt es auszubauen. Im Bereich der Gesundheit brauchen wir den Wettbewerb. Deshalb lehnen wir die Bürgerversicherung ab.
6. Energie muss bezahlbar bleiben. Daher müssen wir die Subventionen für Wind und Solarenergie weiter zurückfahren. Wir setzen auf einen Energiemix. Dafür müssen wir Datteln IV endlich ans Netz bringen und die grüne Blockadepolitik aufbrechen.

Friedrich-Wilhelm Zachraj (Die Linke):

1. Ich bin Mitglied des Kreistags Recklinghausen und bekomme da hautnah die Probleme der Städte im „Stärkungspakt“ mit. Auch Bottrop gehört zu den Stärkungspaktgemeinden. Alle drei Städte waren gezwungen die Grundsteuer zu erhöhen mit der Folge, dass auch die Mitnebenkosten steigen. Zusätzlich gab es überall Streich- und Erhöhungsorgien. Schließung von Stadtteilbibliotheken, Reduzierung des Busverkehr, Streichung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen, Erhöhung der Hundesteuer und der Parkgebühren sind nur die Spitze des Eisbergs. Dorsten zum Beispiel hat einen Sparkatalog mit 210 Maßnahmen beschlossen. Ich will für eine angemessene finanzielle Ausstattung aller Kommunen sorgen.

2. Ich habe 1991/92 einein-halb Jahre in Potsdam gearbeitet, „Aufbau Ost“ der Telekom. Damals waren die Straßen dort zum Teil kaum befahrbar und hier in Ordnung. Das hat sich jetzt praktisch gedreht. Wir werden immer Unterstüt-zungen für strukturschwache Regionen brauchen. Unsere jahrzehntelange Unterstützung Bayerns hat denen richtig gut getan. Eine Verteilung der Mittel nach Himmelsrichtung ist aber falsch, sie sollte nach Bedarf geleistet werden. Jetzt brauchen die Städte im Ruhrgebiet die ihnen zustehende Unterstützung.

3. Der grundlegende Ansatz der LINKEN ist, die gesellschaftlichen Bedingungen zu ändern, damit die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen möglich ist. Konkrete Ansatzpunkte für eine solche andere, bessere Welt sind unter anderm: Einführung einer bedarfsdeckenden und sank-tionsfreien Mindestsicherung. Umverteilung: Eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Reichtums; Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand; Einführung einer Mindestrente von 1050 Euro; Wiedereinführung der Rente mit 65. Weitgehende Abschaffung der durch die Agenda 2010 geschaffenen prekären Arbeitsverhältnisse

4. 2009 forderte die Bottroper SPD dazu: „Die vorhandenen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bergbau und der angeschlossenen Zuliefer-industrie sind über das Jahr 2018 hinaus zu erhalten. Dazu ist es not-wendig, im Jahre 2012 die Revisionsklausel zu nutzen, um ein Umdenken in der nationalen Kohlepolitik zu erwirken.“ Getan wurde in dieser Richtung aber NICHTS! Dabei würde es wirklich Sinn machen, einen deutschen Sockel-Bergbau zu erhalten: allein schon um die deutsche Bergbau-Technologie anwendungs-orientiert als Spitzen-Technologie weltmarktfähig zu erhalten. Jetzt kommt es darauf an, möglichst viele Ersatzarbeitsplätze in mittelständischen Produktions-betrieben zu schaffen.

5. Durch die solidarische Bürgerversicherung. Jeder Mensch, der in Deutschland lebt, wird Mitglied. Alle Einkommensarten werden einbezogen: Alle zahlen von Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen in die Bürgerversicherung ein. Beitragsbemessungsgrenze abschaffen: Wer wenig hat, zahlt wenig, wer mehr hat, zahlt mehr. Parität wieder herstellen: Die Arbeitgeber tragen wieder die Hälfte der Beiträge. Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen: Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. PatientInnen entlasten: Zuzahlungen, Zusatz- und Sonderbeiträge werden abgeschafft.

6. Die Energieversorgung muss demokratisiert werden. Wir brauchen eine weitgehend dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien. Stadtwerkeverbünde sollen die zentrale Rolle beim Betrieb großen Windparks wie auch bei der Stromspeicherung spielen. Dabei geht es nicht um ein einfaches „Zurück zu den Stadtwerken“. Wir wollen öffentliche Unternehmen neuen Typs mit bürgernahen Mitbestimmungsmodellen oder kontrollierenden Beiräten. Für diese Unternehmen muss natürlich auch gelten: tarifliche Entlohnung, gewerkschaftli-che Rechte und „Gute Arbeit“ müssen selbstverständlich sein. Öffentliche Fördergelder sind an die Einhaltung dieser Standards zu binden.

Marianne Dominas (ÖDP):

1. Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Ein Verbot von Firmenspenden an Parteien, was sich bisher nur die ÖDP freiwillig auferlegt hat, damit Politiker nicht durch die Wirtschaftslobby erpressbar bleiben. Einführung eines Mindestlohns, eine stärkere Besteuerung von Großverdienern sowie weiterhin bezahlbare Mieten gerade in den Ballungsräumen. Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft, die durch Senkung der Lohnnebenkosten Arbeitsplätze schafft und durch Verteuerung von Energie zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Ressourcen zwingt. Stärkung von Familie als Zukunftsmodell, denn Kinder dürfen nicht Armutsrisiko Nummer 1 bleiben. Eine Friedenspolitik, die Waffen- und Rüstungsexporte grundsätzlich verbietet und Auslandseinsätze deutscher Soldaten auf ein Minimum reduziert.

2. Der „Soli“ in dieser Form kann natürlich nicht bleiben. Eine solche Förderung muss sich auf die Bedürftigkeit der jeweiligen Region beziehen und darf nicht „nach Himmelsrichtung“ vergeben werden. Es kann nicht sein, dass Städte wie Bottrop sich – wie in den vergangenen Jahren geschehen- verschulden müssen, um diesen Beitrag für den Aufbau anderer Regionen zu leisten. Der „Soli“ muss entweder weg oder umgelenkt werden.

3. Soziale Gerechtigkeit berücksichtigt, dass nicht alle Mitglieder einer Gesellschaft gleich stark und deshalb die Stärkeren verpflichtet sind, sich für die Schwächeren einzusetzen. Soziale Gerechtigkeit heißt zum Beispiel, dass niemand verarmen darf, weil er oder sie sich für Kinder entschieden hat, oder dass jemand, der Vollzeit arbeitet, auch von dieser Arbeit leben können muss, ohne dass er auf weitere staatliche Hilfen angewiesen bleibt. Gesellschaftliche Partizipation muss für jede(n) möglich sein, Integration ist da ebenfalls ein ganz wichtiger Baustein.

4. 2018 werden in Bottrop viele Flächen, die der Bergbau heute nutzt, frei und müssen dann neu überplant werden. Hier ist es wichtig, dass die RAG diese Flächen zeitnah zur Verfügung stellt und sich an der Sanierung derselben beteiligt. Momentan zeigen der Oberbürgermeister und die etablierten Parteien keine Bereitschaft, eine frühzeitige Flächennutzungsplanung zu beginnen. Diese ist aber dringend notwendig, da wir für einen Strukturwandel in Bottrop diese Flächen zur Ansiedlung vor allem mittelständischer Unternehmen benötigen, um in diesem Bereich neue Arbeitsplätze als Ersatz für die durch das Ende des Bergbaus weggefallenen zu schaffen.

5. Gemessen an der im europäischen Vergleich eher mittelmäßigen Qualität ist unser Gesundheitssystem zu teuer. Daher muss es hier eine Reform geben, die vor allem eine Reduzierung des völlig aufgeblähten Verwaltungsapparats beinhaltet. Darüber hinaus muss Prävention zur Krankheitsvermeidung einen höheren Stellenwert erhalten. Bei der Rente muss das Ziel sein, dass alle Mitglieder unserer Gesellschaft in die Rentenkasse einzahlen, um Nutzen und Lasten gerecht zu verteilen.

6. Wir brauchen eine nachhaltige Energiewende, d.h. einen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Die ÖDP fordert außerdem ein bundesweites Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr) durch Einsparung, Effizienzsteigerung und Nutzung erneuerbarer Energieformen. Atom- und Kohlekraftwerke müssen schnellstmöglich abgeschafft, „Fracking“ darf erst gar nicht erlaubt werden.
Hans Peter Winkelmann (Piraten):

1. Ein würdevoller und fairer Umgang mit allen Bürgern in unserer Gesellschaft ist das Ziel. Das fehlt in unserer Politik, das wollen Piraten ändern. Piraten wollen den Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben und streben zudem die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie die Transparenz des Staatswesens an. Dies kann uns allen die Politik wieder näher bringen und diese auch für alle nachvollziehbar machen.

2. Noch immer sind viele Gemeinden auf Finanzhilfen aus dem Solidarpakt angewiesen, Solidaritätsleistungen sollten jedoch nicht geografisch ausgerichtet werden sondern von reich zu arm. Der Zustand von Bottrops Straßen ist eine Folge der Weichenstellungen in der Kommunalpolitik von SPD und CDU und sollte daher unabhängig vom Solidarpakt betrachtet werden.

3. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies zu erreichen setzen wir auf Lösungen die dieses individuell und bedingungslos garantieren aber dabei auch wirtschaftliche Freiheit ermöglichen. Wir wollen dabei Armut verhindern aber keinen Wohlstand verbieten.

4. Mit dem Wegfall des Bergbaus geht eine Hochtechnologie verloren in der Deutschland führend war. Der jetzige subventionierte Bergbau sollte planmäßig und sozialverträglich auslaufen. Dadurch werden die Altlasten und Ewigkeitskosten durch die RAG-Stiftung gedeckt um nicht dem Steuerzahler zur Last zu fallen. Wenn der Bergbau in 2018 abgewickelt ist, könnte zum Beispiel das Bergwerk Prosper mit seinem Schrägschacht und seinen anderen Schächten vielfältig genutzt werden wie Beispielsweise zur Energiespeicherung oder auch zu Energiegewinnung durch Geothermie. Doch müssen dazu rechtzeitig die politischen Weichen gestellt werden, denn sonst wäre wieder mal eine Chance für Bottrop vergeben.

5. Unsere Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen. Dennoch gibt es ausreichend Potentiale um Kosten zu verringern und somit deren Anstieg zu verhindern. Die Gesundheit und nicht die Lobby der Pharmaindustrie sollte die Richtung für die Gesetzgebung vorgeben. So können wir zum Beispiel der Über-, Unter- und Fehlversorgung entgegenwirken und fairere Vergütungsformen durch ein verbessertes Gesundheitssystem erreichen in dem weniger Ressourcen in einem bürokratischen Verwaltungsablauf verschwinden. Auch das Rentensystem bedarf Änderungen bei denen die verträgliche Belastung der Einzahler und die Vermeidung von Altersarmut im Vordergrund stehen müssen.

6. Piraten sind nicht technologiefeindlich doch bei uns steht der Bürger im Vordergrund. Maßnahmen die kurzeitigen Profit versprechen unter deren Folgen aber kommende Generationen zu leiden haben müssen verhindert werden. Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen Piraten daher ab. Wir müssen die Energiewende konsequent umsetzen und dabei auf nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen setzen. PIRATEN zeigen Fehler auf und bieten Lösungen an!

Franz-Josef Ferme (Alternative für Deutschland):

1. Ich setze mich dafür ein die Basisdemokratie zu stärken, ich möchte Volksabstimmungen einführen. Der Bürger soll in schwierigen gesellschaftspolitischen Fragen zukünftig die Richtung vorgeben. Der Bürger soll entscheiden, ob die EU weitere Länder aufnimmt, ob wir mehr Souveränität an Brüssel abgeben und ob wir die gleichgeschlechtliche Ehe der klassischen Ehe zu 100 Prozent gleichstellen sollen. Das muss der Bürger nach einer mindestens halbjährigen gesellschaftspolitischen Aufklärungsdebatte in den Medien entscheiden. So stelle ich mir Demokratie vor und dafür setze ich mich ein. Die Bürger wollen mehr mitbestimmen, dann endet auch die Politikverdrossenheit.

2. Der Soli läuft 2019 aus und darf oder sollte auch nicht verlängert werden. Wenn, dann nur um den Aufbau West anzugehen. Die Infrastruktur im Westen (Ruhrgebiet) hat in den letzten 30 Jahren sehr gelitten und muss dringend saniert werden. Die Einnahmen des Staates aus der Kfz-Steuer betragen circa 55 Mrd. aber nur 20 Prozent werden in die Infrastruktur gesteckt. Also Geld ist genug da, es darf nur nicht zur Rettung maroder Banken und Volkswirtschaften in Südeuropa verschleudert werden. Es kann nicht sein das wir die halbe Welt retten und notwendige Sanierungen nicht durchführen oder das Eltern die Klassenzimmer streichen müssen. Dafür gibt es Firmen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen. Der Staat stiehlt sich durch selbst verantwortete Schuldenpolitik und Verschwendung immer mehr aus der Verantwortung der Gesellschaft gegenüber.

3. Soziale Gerechtigkeit ist, wenn man von seinem Einkommen auch leben kann. Es ist ein Unding, dass es heute noch Menschen gibt, die für 3,50 bis 5,50 Euro arbeiten müssen. Leiharbeiter sollten teurer sein, als normale Arbeitnehmer, da Leiharbeit nur gedacht ist, um Spitzen abzudecken. Daher darf es für den Unternehmer gar keinen Anreiz geben, Leiharbeiter länger zu beschäftigen. Er muss dann abwägen, ob er ihn nicht in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernimmt. Mindestlöhne sind ein Muss. Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg haben ihn auch schon. Ich möchte wieder hin zu mehr Sozialer Marktwirtschaft, von der wir uns aktuell auch unter rot-grün sehr weit entfernt haben. Wir hatten mal das beste Wirtschaftssystem der Welt, aber es wurde unter den Vorgängerregierungen immer mehr ausgehöhlt.

4. Bottrop hat sich im Rahmen der Innovation City schon in Position gebracht, um sich in neuen Feldern Marktanteile sichern zu können. Die Energieeffizienz und die energetische Sanierung sind Wirtschaftsfelder, von denen Bottrop in der Zukunft weit über die Region des Ruhrgebiets hinaus profitieren kann. Gleichwohl müssen wir gucken, welche Industrien und Wirtschaftszweige zu Bottrop passen. Grundsätzlich sollten aber klein und mittelständische Betriebe gefördert werden, denn die sind weitaus nachhaltiger als Großindustrien, die mit der Globalisierungswelle weiterschwimmen. Ich bin selber Handwerker und von daher weiß ich was klein- und mittelständische Betriebe für unsere Region leisten können, wenn man sie denn lässt.

5. Es kann nicht finanziert werden. Die Rente ist nicht sicher. Sicher ist nur dass Sie eine Rente bekommen, wie hoch die ist, das steht aber in den Sternen. Die Politik hat es versäumt, den Generationenvertrag umzubauen, obwohl es seit 30 bis 40 Jahren absehbar ist, dass wir ein Nachwuchsproblem haben. Wir werden auf eine Grundsicherung hinarbeiten müssen, die durch Eigenleistung erhöht werden kann. In den Niederlanden hat man zum Beispiel nach 15 Jahren Teilzeit einen Rentenanspruch von 1100 Euro* Siehe dazu „Grundrente in Holland“ in der Sendung des ZDF Frontal 21 auf Youtube.

6. Dass wir auf regenerative Energien umsteigen müssen ist unstrittig, die Frage die sich stellt ist, wie schnell muss das geschehen. Der momentane Umschwung geht zu schnell und trifft vor allem sozial schwache Bürger wie Hartz IV-Empfänger, Rentner und Familien mit Kindern. Daher möchten wir, dass das EEG gedeckelt/eingefroren wird und die Subventionen über den Steuerzahler bezahlt werden und nicht über den Stromkunden. Ausnahmen für energieintensive Betriebe müssen wieder auf ein erträgliches Maß zurückgefahren werden, es ist nicht nachvollziehbar das wir zum Beispiel Golfplätze von den Kosten der Energiewende befreien. Vor allem aber sollten erst einmal Netze gebaut werden, bevor ich Windräder aufstelle, die keinen Netzanschluss haben. Es soll wieder mehr vom Ende her gedacht werden und nicht planlos drauflos.

Petra Braun (MLPD):

1. Für die Lebens- und Zukunftsinteressen der Arbeiter und einfachen Menschen. Dafür, dass sie sich zusammenschließen und für ihre Interessen kämpfen – denn einen anderen Weg als Kampf gibt es nicht. Parlamente haben noch nie die Welt verändert sondern nur die Tatkraft, Initiative und der Drang nach gesellschaftlichem Fortschritt des Volkes. Darum fahre ich am 19.Oktober mit der bundesweiten Montagsdemonstration nach Berlin. Wir fordern weg mit den Hartz IV Gesetzen.

2. Der Soli soll wegfallen. Da werden vom Bund und den Landesregierungen Ausgaben für die Gesellschaft auf die Kommunen abgewälzt. Für die Finanzierung müssen sich die Kommunen durch Bankkredite immer nur weiter verschulden. Das muss aufhören!

3. Soziale Gerechtigkeit gibt es erst dann, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft ist – wie es Karl Marx formulierte. Das ist im Kapitalismus nicht möglich, denn dieser beruht grundsätzlich auf der Ausbeutung der Lohnarbeit. Das Problem ist nicht, dass es nicht genug Geld oder Produkte gibt, sondern dass die Kapitalisten sich den Reichtum, den die Arbeiter schaffen aneignen. Soziale Gerechtigkeit gibt es erst im echten Sozialismus, wenn die Ausbeutung der Lohnarbeit abgeschafft ist.

4. Ob die RAG mit ihre geplanten Zechenschließungen durchkommt, entscheidet der Zusammenschluss und gemeinsame Kampf der Kumpel. Die Arbeitsplätze werden für zukünftige Generationen gebraucht, sowie der wertvolle Rohstoff Kohle. Der Giftmüll der in Bergwerken deponiert ist wird nach denSchließungen durch das Ansteigen des Grubenwasser hochgespült und die komplette Wasserversorgung im Ruhrgebiet und darüber hinaus ist gefährdet. Zum Kampf gegen die geplante Stilllegung des Steinkohlebergbaus gibt es keine Alternative.

5. Die Sozialversicherungsabgaben sind Lohnbestandteile Eine einfache Forderung könnte hier Abhilfe schaffen.Volle Bezahlung aller Sozialversicherungsabgaben durch die Kapitalisten mit einer sechsprozentigen Steuer auf die Umsätze. Die Werktätigen hätten so rund 20 Prozent höhere Nettoverdienste. Die Klein- und Mittelbetriebe mit einem relativ hohen Lohnkostenanteil am Umsatz würden erheblich entlastet.

6. Die verstärkte Nutzung und Förderung erneuerbarer Energien und Kreislauf-wirtschaft. Sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und kein für Mensch und Natur gefährliches Gasfracking. Auch die weitere Verbrennung von fossilen Energieträgern führt in die Klimakatastrophe und gefährdet die Existenzgrundlage der Menschen.