Schuldenkrise - für Bottrop ein alter Hut

Kein anderer Begriff sei ihm in diesem Jahr so häufig begegnet wie das schlichte Wort „Schulden“, sagt Bernd Tischler. „Wir sind Teil einer Leidensgemeinschaft“, fasst der Oberbürgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2012 in der letzten Ratssitzung des Jahres zusammen.
Doch gebe es im Vergleich mit Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal einen entscheidenden Unterschied: „Ich kann guten Gewissens für Bottrop sagen: Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, wir haben keine unsolide Haushaltspolitik gemacht, wir haben uns nach Kräften gemüht, unsere Finanzen in Ordnung zu halten“, so Bernd Tischler. Einen positiven Aspekt habe die Entwicklung allerdings für die Kommunen. „Die Problematik erfährt inzwischen eine ganz andere Wahrnehmung“, so Tischler. Es werde über die Grenzen der betroffenen Städte hinaus anerkannt, dass es so nicht weitergehen könne. „Vor diesem Hintergrund wurde der Ruf nach einem Rettungsschirm für die Gemeinden endlich gehört.“
Die Finanzlage der Stadt bewege sich auf ähnlich schlechtem Niveau wie letztes Jahr, betont der OB. „2011 sind wir mit einem geplanten Defizit von 41,04 Millionen Euro in das Haushaltsjahr gegangen, in 2012 liegt der Fehlbetrag bei 39,3 Millionen Euro. Gegenüber der Vorplanung für 2012 bedeutet das eine weitere Verschlechterung um 500.000 Euro.“ Schuld daran ist nicht zu geringem Teil die Gewerbesteuer, die in Bottrop um sechs Millionen Euro getinger ausfällt, als gedacht.
Die eigentlich für 2014 erwartete Überschuldung der Stadt sei zwar um ein Jahr nach hinten verschoben, doch der jetzt vorgelegte Etatentwurf geht davon aus, dass 2015 das Eigenkapital aufgezehrt sein wird.
Ebenso wie der Oberbürgermeister stellt Kämmerer Willi Loeven die Frage, ob die Stadt die zweite Stufe des Stärkungspaktes des Landes in Anspruch nehmen solle. „Das Stärkungspaket Finanzen stellt nach meiner Einschätzung eine erste, vielleicht aber auch die letzte Chance für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen dar, ihrer defizitären Haushaltslage zu entrinnen“, so Loeven. Knackpunkt an der Sache: Der Haushaltsausgleich muss mit der Hilfe des Landes bis 2018 klappen, spätestens bis 2021 auch ohne die Finanzspritze aus Düsseldorf.„Der Stärkungspakt Finanzen darf bei allen damit verbundenen Chancen in den Kommunen keine verbrannte Erde hinterlassen. Wir dürfen uns aber auch in Zukunft keine blühenden Landschaften gönnen, finanziert durch Schulden und zu Lasten der zukünftigen Generationen."