Ruhrgebiets-LINKE gemeinsam gegen A 52-Ausbau

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Veröffentlicht wurde diese Erklärung unter dem Titel „ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52“ bei einem gemeinsam organisierten Pressetermin am Freitagmittag an der B 224 bei Ostermann in Bottrop.

LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky erklärte bei diesem Treffen: „Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik, die nicht einseitig auf den Autoverkehr setzt, sondern alle Verkehrsmittel umweltfreundlich und bürgernah kombiniert.“
Der LINKE RVR-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Freye forderte Landesverkehrsminister Groschek auf, den Willen der Gladbecker Bürger zu respektieren und auch in den anderen Städten Ratsbürgerentscheide durchzuführen.
Der Gladbecker Fraktionsvorsitzende Olaf Jung wandte sich entschieden dagegen, das Naherholungsgebiet rund um Schloss Wittringen durch das geplante riesige Autobahnkreuz zu zerstören.
Die frühere Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers verwies darauf, dass der Autobahnausbau nach den vorliegenden Studien mehr als 20 Prozent mehr Autoverkehr mit sich bringen und dementsprechend mehr Autoabgase und mehr Lärm bedeuten würde.
Der Bottroper Kreissprecher Günter Blocks bezeichnete es als „unverschämt, dass die Betonmischer in Land und Kommunen Lärmschutzmaßnahmen vom Autobahnausbau abhängig machen wollen“.
Der Essener Kreissprecher Michael Steinmann warnte: „Der Ausbau der A 52 im Norden des Ruhrgebiets bedeutet noch mehr Verkehr und Gesundheitsbelastungen vor allem für Altenessen, aber auch bis in den Süden der Stadt. Damit würde auch wieder der Druck steigen, eine Verlängerung längs durch Essen zu forcieren. Das lehnen wir entschieden ab.“

Text der gemeinsamen Erklärung:

ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52

Erklärung der Kreisverbände DIE LINKE. Essen, Bottrop, Gladbeck und Gelsenkirchen sowie der Fraktion DIE LINKE. im RVR

Die Pläne zum Bau der A 52 in Bottrop und Gladbeck, die zurzeit im Planfeststellungsverfahren sind, werden die Verkehrsstaus in all unseren Städten nur vergrößern. Hinzu kommt der gigantische Flächenfraß durch den Bau des kreuzungsfreien Spaghetti-Knotens, gegen den das Kreuz Kaiserberg geradezu bescheiden wirkt.
Es ist offensichtlich, dass der Bau der A 52 im Rahmen der bisher vorliegenden Planungen nicht nur weiter steigende Umweltbelastungen mit sich bringen und dem überregionalen Verkehr nur unzureichende Vorteile einbringen würde, sondern darüber hinaus die ohnehin schon schmale Stelle des regionalen Grünzugs komplett entwerten und neue Barrieren in die Landschaft setzen würde.
Keinesfalls darf das Vorpreschen der Landesregierung als Vorwand genutzt werden, um den Bau der A 52 durch das gesamte Ruhrgebiet gegen den Willen der Bevölkerung zu forcieren. DIE LINKE in der Region lehnt daher den geplanten Teilausbau der A 52 ab.
Für DIE LINKE in Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen und im RVR muss jede neue Planung zur Umgestaltung der B 224 einen umfassenden Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger sowie den Erhalt bzw. die Verbesserung der städtischen Verkehrsinfrastruktur zum Ziel haben.
Aus Sicht der LINKEN sind dazu auch Investitionen in den Radverkehr, eine deutliche Verbes-serung des ÖPNV sowie Konzepte zur Verkehrsvermeidung gleichwertig mit zu betrachten. Für den Gesundheitsschutz müssen entlang der B 224 zwingend die geltenden europäischen Grenzwerte für Lärm, Feinstaub und Stickoxide eingehalten werden. Alle Maßnahmen an der B 224 müssen der Senkung dieser jetzt bereits zu hohen Belastungen dienen und dürfen nicht zu einer Verkehrszunahme innerhalb der städtischen Verkehrsnetze führen.
Für DIE LINKE stehen die Menschen, die in der Region leben, im Vordergrund aller Betrachtungen. Daher muss durch jede künftige Veränderung an der B 224 mindestens sichergestellt werden:
• Die Luft- und Lärmbelastung an der Trasse der B 224 muss gesenkt werden.
• Die B 224 muss durch Verbesserungen und Weiterentwicklungen bei ÖPNV und Radverkehr vom Pendlerverkehr entlastet werden.
• Der zunehmende Güterverkehr muss auf dafür geeigneten Straßen oder Schienenwegen abgewickelt werden.
• Alle angrenzenden Stadtteile und die Freiräume müssen gegen Verlärmung geschützt werden. Lärmschutz darf nicht länger vom Autobahnausbau abhängig gemacht werden.
• Die zentralen Anschlüsse in den Städten an die B 224 müssen erhalten bleiben, damit Verkehrsverlagerungen in Wohngebiete vermieden werden.
• Alle innerstädtischen Bereiche der B 224 müssen zu einer Stadtstraße mit Geh- und Radwegen sowie Grünstreifen aufgewertet werden. Die guten Anbindungen an die übergeordneten Straßennetze sollen gewahrt bleiben.
• Entlang der Bundesstraße sind die wegen der Autobahnplanung seit vielen Jahren unterbliebenen Investitionen in die Stadtentwicklung endlich zu ermöglichen.
DIE LINKE. Essen, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen und im RVR betrachten es als selbstverständlich, dass demokratische Beschlüsse, wie der Ratsbürgerentscheid gegen den Bau der A 52 in Gladbeck, beachtet werden und nur nach einer erneuten Befragung der Bürgerinnen und Bürger und mit deren Billigung davon abgewichen werden darf.