Ratsrede der AfD Bottrop zur Grundsteuererhöhung

Da unser Ratsherr Herr Karlheinz Radla aus gesundheitlichen Gründen leider nicht an der Ratssitzung am 28.11.17 teilnehmen kann, veröffentlichen wir hier seine geplante Ratsrede zur von der Stadt angedachten Grundsteuererhöhung:

Die AfD in Bottrop legt großen Wert darauf, dass sie in Bezug auf die geplante Erhöhung der Grundsteuer NICHT der Meinung ist, dass die Stadt zu dieser Maßnahme gezwungen ist bzw. dass es keine anderen Möglichkeiten gäbe.

Ich zitiere den Stadtkämmerer Willi Loeven in einem Artikel der WAZ vom 26.9.2017 mit folgenden Worten: „Allein die Ertragsausfälle bei den Schlüsselzuweisungen und die fehlenden Erstattungen der Kosten für die geduldeten Flüchtlinge summieren sich auf 8,3 Millionen Euro.“

Dem gegenüber stehen lediglich rund 4,6 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer.

Bevor jetzt wieder - die bei fehlenden Argumenten so beliebte Nazikeule geschwungen wird stelle ich fest:
Es handelt sich dabei nicht um Kosten für anerkannte Flüchtlinge, sondern um Kosten für NICHT anerkannte, geduldete Flüchtlinge!

Und natürlich ist bekannt, dass für die Rückführung nicht anerkannter Flüchtlinge nicht die Stadt, sondern das Land verantwortlich ist. Trotzdem ist das KEIN akzeptables Argument.

In diesem Fall hat die Stadt eine Verantwortung gegenüber dem Bürger, entsprechenden Druck auf das Land auszuüben. Es kann nicht einfach zum Problem der Bürger in Bottrop gemacht werden, wenn den Vertretern der Stadt Kreativität und Durchsetzungsvermögen fehlt.

Es kann nicht zum Problem von Mietern und Hauseigentümern gemacht werden, wenn Politiker in ihrer Arbeit versagen. Es kann nicht das Problem der Bottroper Bürger sein, dass die Stadt Bottrop es nicht schafft Gewerbetreibende und Arbeitgeber an diesen Standort zu holen…. trotz Anbindung an 3 Autobahnen, trotz Bahnstrecken und Wasserstraßen… und trotz Bottrops Lage im Herzen eines der größten Ballungszentren Europas*.

Die unprofessionelle Sparpolitik der SPD, der beispielsweise nach über 50 Jahren Regierungszeit auffällt, dass man kommunale Schwimmbäder dann öffnen sollte, wenn Besucher auch Zeit zum Schwimmen haben** kann nicht dazu führen, dass der Bürger dafür haften muss, dass Politiker die einfachsten Kaufmannsregeln nicht beherrschen.

Auch mit der angeblichen sozialen Komponente beim Grundstücksverkauf, von der die SPD in der WAZ vom 9. Oktober spricht wird durch die Erhöhung von Grundsteuern ad absurdum geführt. Diese hatte darin vorgeschlagen, dass Familien mit geringem Einkommen – dass ist der Teil der Menschen, die in der Regel kein Baudarlehen von den Banken bekommen – dass diesen Menschen städtische Grundstücke billiger verkauft würden und private Verkäufer durch Bebauungspläne und städtebauliche Vereinbarungen gezwungen würden, ihre Grundstücke unter dem eigentlichen Wert zu verkaufen.

Jahrelange kommunale Misswirtschaft hat dafür gesorgt, dass der Bottroper Bürger zuletzt Jahr für Jahr stärker zur Kasse gebeten wurde und auch ohne die Grundsteuererhöhung im kommenden Jahr erneut stärker belastet wird. Beispielsweise durch steigende Müllgebühren.

Aktuell bleibt die Stadt dank einer verfehlten rotgrünen Landespolitik auf Mehrkosten für abgelehnte Asylbewerber sitzen und auch die jetzige schwarzgelbe Landesregierung macht keine Anstalten diese Verfehlungen zu Gunsten der Kommunen zu korrigieren. Da diese Landespolitik auf kaum Widerstand der Kreisverbände stößt stimmen die kommunalen Vertreter scheinbar im Stillen zu und sind so an den jetzigen Zuständen mit Schuld.
Da die AfD es nicht einsieht, die Folgen dieser Untätigkeit den Bottroper Bürgern aufzubürden lehnen wir die geplante Grundsteuererhöhung entschieden ab.

*Von derzeit elf Metropolregionen in Deutschland ist sie mit knapp zehn Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und gehört sogar zu den 40 größten weltweit

**WAZ 9.10.17:
"Außerdem will sich die SPD einsetzen für verlässliche Öffnungszeiten etwa an Schwimmbädern. Sie sollten öffnen, wenn die Menschen Zeit haben. Ausdrücklich schließt die SPD da Feiertage oder den Sonntagnachmittag mit ein."