Rat verabschiedet Haushalt und Entwurf des Schulentwicklungsplanes

Der Rat hat wie erwartet mit großer Mehrheit dem Haushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Dieser steht ganz im Zeichen der drastischen Einsparungen, die durch die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes notwendig geworden sind.

„Große Gestaltungsmöglichkeiten haben wir nicht mehr, es sei denn, wir nähmen die Sache nicht ernst“, fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz zusammen. Zum wiederholten Mal kritisiert seine Partei: „Das Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten“ - Bund und Land wälzen immer wieder Kosten auf die Gemeinden ab. Zu befürchten sei, so Göddertz, dass der Stadt unerwartete Mehrkosten in Höhe von etwa einer Million Euro blühen könnten.

Auch Hermann Hirschfelder macht es im Namen der CDU „kurz und knapp: Wir stimmen zu.“ Seine Partei regt an, über die Möglichkeiten weiterer Einnahmesteigerungen nachzdenken. Für die ödp kritisiert Johannes Bombeck, dass der vorliegende Haushalt „geprägt von Mutlosigkeit“ sei. Seiner Partei fehlen unter anderem der Sparwillen beim Flugplatz Schwarze Heide und bei der Fahrbereitschaft.

Harsche Kritik gab es von der DKP und der Linken. „Die Haushaltsberatungen waren eine Farce“, erklärte Michael Gerber für die DKP, da durch die 231 Einzelmaßnahmen ein „Kahlschlag ohne Beispiel“ bereits beschlossen worden sei. Sein Kollegen Christoph Ferdinand (Die Linke) ergänzte: „Gespart wird wieder bei den kleinen Leuten.“

"Wir wollen kein Schulduell"

Ein weiteres großes Thema der vergangenen Ratssitzung war der vorliegende Entwurf des Schulentwicklungsplanes. Die Verabschiedung hat noch keine Schließungen oder Veränderungen in der Schullandschaft zur Folge. Die Beratungen werden nun in den zuständigen Gremien weitergeführt, ein endgültiger Beschluss erfolgt erst im kommenden Jahr. „Wir würden lieber Schulen bauen als welche zu schließen“, unterstrich Renate Palberg für die SPD. „Wir wollen keinen Schulkrieg, wir wollen kein Duell“, betonte ihr CDU Kollege Rainer Huerter und bezog sich damit auf die Grundschulsituation im Ortsteil Eigen.

Auf Vorschlag der Verwaltung haben die Ratsmitglieder beschlossen, dass mit den Leitungen der Paulschule und der Rheinbabenschule ergebnisoffene Gespräche geführt werden sollen. In „gebotenem Umfang“ solle dabei auch die Leitung der Willy Brandt Gesamtschule hinzugezogen werden. In gleicher Weise sollen Gespräche mit der Matthias Claudius Schule und der Johannesschule in Kirchhellen geführt werden. Im vorliegenden Entwurf wird angedacht, die Paulschule zu schließen und ihre Räume von der Willy Brandt Schule nutzen zu lassen.

Rechtzeitig nach Wiederbeginn des Unterrichts im Januar soll es die erste öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurf des Schulentwicklungsplanes geben.