Rat beschließt mit großer Mehrheit das Sparpaket

Mit Begeisterung hat keine Partei im Rat den Sparplänen zugestimmt, die zur Teilnahme am Stärkungspakt des Landes notwendig sind. Dennoch wurden sie mit der Mehrheit von SPD, CDU, ÖDP und FDP beschlossen.

„Mir als Sozialdemokraten tut es in der Seele weh, Stellen abzubauen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Göddertz. 61 werden in der Verwaltung getrichen, betriebsbedingte Kündigungen gibt es aber nicht. Zwar würde die SPD das Stenkhoffbad gerne erhalten und hat auch eine Initiative dazu gestartet (siehe 1. Lokalseite), doch der Zuschuss von jährlich 190.000 Euro soll ab 2014 auf Null gekürzt werden. „Alle, die den Zuschuss zum Freibad beibehalten wollen, mögen mir doch bitte sagen, wo sie ansonsten die 190.000 Euro einsparen“, so Göddertz.

Die DKP, die ebenso wie die Linke heftig gegen eine Schließung protestiert, kündigte bereits an, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Zur Ratssitzung hatten sich auch einige Schließungs-Gegner mit entsprechenden T-Shirts und Transparenten eingefunden, die direkt anfingen, Unterschriften zu sammeln.
Geschichte wird auch der Saalbau in einigen Jahren sein. Das Einsparpotential liegt bei über 700.000 Euro. Was mit dem Filetstück in der Innenstadt passieren soll, kann allerdings bis 2017 in Ruhe überlegt werden.

Das Sparpaket sei durchaus ausgewogen, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder. Einsparungen im Sozial-, Jugend- und Schulbereich wurden in abgemilderter Version beschlossen, ein „Ja“ gab es unter anderem für höhere Parkgebühren und mehr Verkehrsüberwachung. „Alle Gruppen müssen Abstriche in Kauf nehmen“, so Hirschfelder. „Ein Sparkommissar hätte ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger, rein nach fiskalischen Gegebenheiten Entscheidungen treffen können und müssen“, machte er die Alternative zum selbstbestimmten Sparen deutlich.
Andrea Swoboda kritisierte für die Grünen, dass das Sparpaket keine „Zäsur in der Haushaltspolitik, sondern in der Sozialpolitik“ bedeute. Der Flugplatz bliebe mal wieder außen vor. „Ein Sparkommissar würde auf diesen Punkt sofort gehen“, so Swoboda.

Johannes Bombeck (ÖDP) stellte fest, dass in den Vorschlägen der Verwaltung viele enthalten seien, die seine Partei schon lange gemacht habe. „Die Alternativen sind für mich nicht sonderlich verlockend“, erklärte er das „Ja“ der ÖDP. „90 Prozent der Maßnahmen können wir zustimmen.“
„Am Ende jeder Haushaltskonsolidierung standen wir schlechter da als zu Beginn“, erklärte Michael Gerber von der DKP. „Dies wird auch beim sogenannten Stärkungspakt der Fall sein. Sie sparen uns kaputt.“
„Alles, was heute unter Druck eingespart werden muss, wäre früher möglich gewesen“, stellte die FDP-Ratsfrau Ruth Becker fest.
„Die Zeche zahlen mal wieder die sogenannten kleinen Leute“, kontastierte Christoph Ferdinand von der Linken: „Eine unsoziale Sparorgie.“