Rat berät Haushalt 2018

Investitionen von rund 3,4 Millionen Euro geplant

Das liebe Geld steht während der Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 28. November, im Vordergrund.

Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Aula der Grund- und Hauptschule Welheim, Welheimer Straße 80-82. Nach der Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anke Schnock (SPD), stehen zunächst zwei Welheimer Themen an.
Der Rat entscheidet über die Aufgabe des Welheimer Sportplatzes mit Ablauf des 31.Juli 2018. Ist bis dahin die Fertigstellung des Kunstrasenspielfeldes in Welheim nicht realisiert sein, erfolgt die Aufgabe ein Jahr später. Mit den betroffenen Akteuren sollen entsprechende Verlegungspläne realisiert werden. Bei einer Aufgabe des Platzes könnten rund 22.000 Euro im Jahr eingespart werden. Geplant ist, erzielbare Verkaufserlöse und die Einsparungen in eine qualitative Verbesserung der verbleibenden Sportplätze zu investieren.
Im Punkt vier Tagesordnung geht es um die "Umwandlung des Tennenplatzes auf dem Sportplatz Welheim in einen Kunstrasenplatz sowie zur Schaffung zusätzlichen
Parkraums." Der Rat entscheidet, ob die Verwaltung die entsprechenden Schritte einleiten soll. Bei einem positiven Votum erfolgt die Umwandlung, wenn die Zuschüsse der Vereine „Barisspor“ und „Welheimer Löwen“ in Höhe von 150.000 Euro an den BSBB (Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) gezahlt sind.
Um Geld geht es auch beim Punkt Wirtschaftsplan der BSBB, den der Rat feststellen muss. Anschließend beraten die Politiker über den Haushalt 2018. Im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes entscheidet die Politik, welche zusätzliche Maßnahmen bis 2020 davon finanziert werden sollen. Die Verwaltung schlägt Investitionen in Höhe von rund 3.357 Millionen Euro vor. Zur Umsetzung müsste die Stadt einen Eigenanteil von 335.700 aufbringen. Mit den Bundesmitteln sollen Dächer und Fenster von Schulen saniert sowie Straßen ertüchtigt sowie Elektrofahrzeuge beschafft werden.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem der Gesamtabschluss der Stadt für 2014, der Jahresabschluss der Stadt für das Jahr 2016, sowie die Berichte über die Abwicklung des Haushaltssanierungsplanes und der Haushaltswirtschaft 2017.
Um den " Unmengen von Abfall durch sogenannte Coffee-To-Go-Becher" Herr zu werden, fordern die Grünen in einem Antrag, die Entwicklung eines Mehrwegbechers.
Die grüne Ratsfraktion setzt sich für die Fortführung des Sozialtickets ein. Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Finanzierung des Sozialtickets nicht zu kürzen. Das Land plant für 2018 35 Millionen Euro ein, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. 2016 hatte die Vorgängerregierung das Volumen von 30 auf 40 Millionen Euro angehoben.
Der Rat stimmt zudem über die "Beantragung der Fördermittel im Rahmen der
Projekte Emscher-Lippe hoch4 und Prosperkolleg, gemeinsam mit der Hochschule Ruhr West" ab. Dafür stellt der Rat die entsprechenden Haushaltsmittel zur Abdeckung des Eigenanteils zur Verfügung.
Der Rat berät ferner über die Schenkung der RAG-Stiftung (lebensgroße Bronzestatue eines Bergmanns). Die Politiker entscheiden auch darüber, ob die Stadt den Aufruf „Zusammenhalt in Vielfalt – 15 Thesen zur kulturellen Integration" unterzeichnen will.
Zum Beschluss steht ferner eine Benutzungs- und Entgeltverordnung für die Lohnhalle Arenberg. Bislang wurden immer separate Mietverträge für die einzelnen Bereiche geschlossen. Aus Gründen der Rechtssicherheit steht nun die Verordnung zum Beschluss an. Sie wird anschließend als Satzung öffentlich bekannt gemacht.
Die Verwaltung empfiehlt abschließend, den Bebauungsplan Nr. 96 „Dorstener Straße/Grüner Weg“ als Satzung zu beschließen.