Presseerklärung der Bürgerinitiative Stenkhoffbad Bottrop

Bürgerinitiative
Stenkhoffbad

Bürgerinitiative übergibt Unterschriften für das Bürgerbegehren Stenkhoffbad

Die Bürgerinitiative Stenkhoffbad hat die Unterschriftensammlung unter dem Bürgerbegehren Stenkhoffbad erhalten“ beendet.

Insgesamt haben sich 9.728 wahlberechtigte Bottroper Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbegehren angeschlossen.

Notwendig für die Einleitung eines Bürgerentscheides sind 4.716 Unterschriften.

Damit hat die Bürgerinitiative mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt, wie für einen Bürgerentscheid notwendig sind.

Die Unterschriftenlisten werden am heutigen Donnerstag Oberbürgermeister Bernd Tischler übergeben.

Im Januar werden die Unterschriften im Amt für Informationsverarbeitung überprüft.

Die erste Ratssitzung im neuen Jahr, am 12. März, wird sich mit dem Bürgerbegehren Stenkhoffbad befassen.

Der Rat der Stadt muss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Er kann sich für die Realisierung des Bürgerbegehrens aussprechen – also das Stenkhoffbad tatsächlich erhalten,

Wie dies die Unterzeichner begehren.

Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid stattfinden.

Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, dürfen alle Bürger unserer Stadt über das Schicksal des Bades per Abstimmung entscheiden, voraussichtlich
am 9. Juni 2013
.
Mit der Sammlung von 15.432 Unterschriften fürdieErhaltungdes Stenkhoffbades im Sommer und den 9.728 Unterschriften unter dem Bürgerbegehren hat die Bürgerinitiative deutlich gemacht, dass
das Stenkhoffbad auch in Zukunft als städtisches Familienbad erhalten bleiben muss.

Dieser deutlichen Meinung innerhalb der Bevölkerung sollten sich auch die Fraktionen im Rat der Stadt nicht länger entziehen können, die sich bei der Verabschiedung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“noch für eine Streichung aller städtischen Gelder für die Personal- und Betriebskosten des Freibades
ausgesprochen haben.

Mit einem Bürgerentscheid würde ein neues Kapitel direkter kommunaler Demokratie in Bottrop aufgeschlagen.

Die Entscheidung über die Zukunft des Freibades läge dann in der Hand der
Bürgerschaft und nicht mehr beim Rat der Stadt.

Ein Erfolg würde eine Ermutigung für die Bürger unserer Stadt sein, sich ebenfalls gegen den Abbau kommunaler Daseinsvorsorge im Sozial-,Bildung-- und Kulturbereich einzusetzen.

Die Streichungen und Gebührenerhöhungen aus dem„Stärkungspakt
Stadtfinanzen“ bewirken nicht nur eine Demontage der kommunalen Infrastruktur,sondern auch das soziale Miteinander, die kulturelle Vielfalt, die Kreativität und die Menschenwürde bleiben immer mehr auf der Strecke.

Die Bürgerinitiative bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem Engagement mitzum Erfolg des Bürgerbegehrens beigetragen haben.

Gemeinsam werden wir das Stenkhoffbad erhalten und 2014 den 90. Jahrestag des Freibades feiern!

Bottrop 20.12.2012
Gabriele Schmeer, Bianca Kolbinger, Nils Feldeisen, Michael Gerber, Dieter Polz, Reinhold Schigulski