Angriffe auf Kundgebung

Polizei hätte Attacken auf Demonstranten unterbinden müssen

Am Mittwoch, 16. Oktober, versammelten sich zahlreiche Bottroperinnen und Bottroper zu einer Solidaritätskundgebung für die Opfer des türkischen Angriffskriegs auf Nordsyrien am Pferdemarkt. Aus einer Gruppe türkischer Nationalisten gab es massive verbale und auch gewalttätige Attacken auf die angemeldete Friedenskundgebung. Die Polizei ging trotzdem nicht gegen die Störer vor. Das ist skandalös.

Auf den ersten Blick mag man zu der Einschätzung kommen, die Polizei habe klug gehandelt, als sie darauf verzichtet hat, gegen die unangemeldete Versammlung türkisch-nationalistischer Störer vorzugehen. Schließlich habe es wegen der Passivität der Ordnungshüter keine offene Auseinandersetzung mit der aggressiven und gewaltbereiten Gruppe gegeben. Das greift zu kurz. Angesichts der Lage in Nahost werden dies nicht die letzten Versammlungen zu dem Thema gewesen seien. Und die Polizei hat durch Nachgiebigkeit gegenüber Störern ein fatales Signal ausgesandt: Derjenige, der sich NICHT an Recht und Gesetz hält, den lässt die Staatsmacht gewähren. Warum sollten sich künftig Menschen, die ihre Meinung auf die Straße tragen möchten, der Mühe unterziehen, die Versammlung bei der Polizei anzumelden? Offensichtlich hat ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht keinerlei Konsequenzen. Die Polizei hat die unangemeldete Versammlung der Störer nicht einmal aufgelöst, als von dort Dosen auf die ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung flogen. Das alles hätte die Polizeiführung mit begrenztem Aufwand verhindern können, wenn sie frühzeitig gegen die Versammlung der Nationalisten vorgegangen wäre. Anfangs hatten sich dort kaum 30 Personen versammelt.
Die Einsatzleitung hat den Beamten am Mittwoch ein robustes Einschreiten erspart. Nur künftig wird die öffentliche Ordnung und auch die Polizei selbst mit einer solchen Unterminierung des geltenden Versammlungsrechts Schiffbruch erleiden. Denn nicht angemeldete, aber keineswegs spontane Zusammenrottungen nach dem Muster der türkischen Nationalisten stellen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar. Diese versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu vereinnahmen – auch mit illegalen Mitteln. Am Mittwoch gab es nicht den ersten Vorfall dieser Art in Bottrop, wenn auch den bisher folgenschwersten.