Parkgebühren-Unsinn am Hauptbahnhof beenden

DIE LINKE im Rat der Stadt hat sich wegen der geplanten Wiedereinführung von Gebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof mit einer Beschwerde an den Regierungspräsidenten und den Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) gewandt. Der VRR hatte den Bau mit 3,8 Millionen Euro unterstützt.
Aus Sicht der LINKEN drohen durch die Wiedereinführung von Parkgebühren dort millionenschwere Fördermittelrückforderungen des VRR.
Jenseits davon geht die Gebührenerhebung auch in die falsche Richtung: Sie animiert Pendler nicht die Bahn, sondern das eigene Auto für den Arbeitsweg zu nutzen.

Der VRR hatte erhebliche Rückforderungen bei einem Einbruch der Nutzerzahl des Parkhauses bereits angedroht. „Deshalb haben wir uns an den VRR gewandt. Wir hoffen sehr, dass dieser die Stadt von diesem Unsinn abbringen kann, bevor wieder finanzieller Schaden für die Stadt entsteht“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt.
Der Verkehrsverbund hatte bereits 2014 rund 2,25 Millionen € Fördermittel von der Stadt zurückgefordert, nach dem die Auslastungsquote laut Zählungen des VRR nur bei 20 bis 25 Prozent lag. Fördervoraussetzung für die Zahlungen des VRR waren aber mindestens 80 Prozent Auslastung.

Millionenschwere Rückforderungen

Am Ende kam die Stadt mit einem blauen Auge davon: Sie musste „nur“ auf knapp 210.000 € verzichten, weil sie durch ein Aussetzen der Parkgebühren die Nutzerquote zumindest auf 75 Prozent erhöhen konnte.
Damit ist nun Schluss. Es soll wieder kassiert werden. Die Mehrheitsparteien im Stadtrat drückten gar eine satte Gebührenerhöhung durch. Die Folgen sind absehbar: Sobald die Schranken im Parkhaus sich schließen und nur gegen deftige Tagesgebühren wieder öffnen, wird das Gebäude neuerlich zum Geisterparkhaus werden.
Und das hat der Oberbürgermeister als Verwaltungschef auch schon einkalkuliert. Denn im Haushalt für 2017 geht er von 30.300 Euro Gebühreneinnahmen jährlich aus. Zum Vergleich: In der Zeit vor Verzicht auf die Gebühren hat man für 2014 über 31.000 Euro eingenommen. Diese Einnahmen 2014 entsprachen der tatsächlichen Auslastungsquote von rund 25 Prozent – wohlgemerkt vor der aktuellen Gebührenanhebung. Danach geht die Stadt künftig von einem Auslastungsgrad aus, der noch deutlich unter 25 Prozent liegt.

Teure Folgen für die Stadt

Das wird absehbar unangenehme und teure Folgen für die Stadt haben. Wie der Oberbürgermeister auf Nachfrage der LINKEN einräumen musste, ist mit Rückforderungen seitens des VRR zu rechnen, sollte es bis zum Ende des Förderzeitraums im Jahr 2033 zu einem erheblichen Abfall der Auslastungsquote des Parkhauses kommen. Das wird offensichtlich so sein. „Der Oberbürgermeister und die Mehrheit im Rat der Stadt nehmen also einen neuerlichen dramatischen Abfall der Auslastungsquote in Kauf“, betont Schmidt.
Wegen der zu erwartenden Fördermittelrückforderungen hat sich der Ratsherr auch an den Regierungspräsidenten gewandt. „Solche Rückforderungen würden den Zielen des geltenden Haushaltssanierungsplans ganz offensichtlich zuwider laufen“, betont Schmidt. Er verweist darauf, dass Mittelrückforderungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich die ohnehin prekäre Kassenlage der Stadt noch dramatisch verschlechtern würden. „Ich hoffe sehr, dass der RP den die Stadtfinanzen gefährdenden Kurs des OB und der Ratsmehrheit unterbindet. Für die Stadtkasse sind 30.300 weniger Einnahmen aus Gebühren allemal günstiger als Rückforderungen von mehreren Millionen Euro durch den VRR“, rechnet Schmidt vor.