Nicht aus Angst, sondern aus Vernunft: AfD lehnt geplante 2,5% Wahlhürde ab.

DerWesten greift das Thema aktuell wieder auf. Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte mit Unterstützung der CDU eine Wahlhürde von 2,5% ab den Kommunalwahlen 2020 einführen.

So argumentiert zum Beispiel der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Christian Uhr: “Die Wiedereinführung einer 2,5-Prozent-Klausel in die Verfassung ist ein wirksames Mittel, um die weitere Zersplitterung der Räte zu verhindern und gleichzeitig die tatsächliche Wahlgleichheit durch die Gleichbehandlung der Wählerstimmen wiederherzustellen.“

Dem widerspricht Patrick Engels, Vorstandsmitglied der AfD Bottrop. “Eine Gleichbehandlung der Wählerstimmen liegt bestimmt nicht vor, indem man im Falle von Bottrop einer Partei mit über 1100 Wählerstimmen den Einzug in den Stadtrat verweigert.“

Kritikern die der AfD Bottrop vorwerfen, dass man nur gegen die Sperrklausel ist, weil man bei der letzten Kommunalwahl mit 794 Stimmen an dieser 2,5% Hürde gescheitert wäre nimmt er gleich den Wind aus den Segeln: “Der Stadtverband war damals gerade frisch gegründet, so dass wir mangels Mitglieder nur im Stadtbezirk Mitte angetreten sind und mit 3,7% dort ein damals herausragendes Ergebnis erzielt haben. Da wir bei der gleichzeitigen Europawahl, wo wir in sämtlichen Wahlbezirken gewählt werden konnten mit 5,6% sogar bottropweit die viertstärkste Partei geworden sind zeigt, dass es uns um die Sache und die Gerechtigkeit der Bürger gegenüber geht, die sich für die sogenannten Kleinparteien entscheiden.“

Das Befassen mit unbeliebten Themen, unangenehmen Fragen sowie längere Sitzungszeiten für die Mandatsträger sind laut seiner Vermutung die wahren Gründe für den Vorstoß von CDU,SPD und Grünen.

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