Neujahrsgruß der LINKEN. Bottrop: 2014 – ein verlorenes Jahr für Bottrop

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.
Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder der Rechtsaußen von „Pro NRW“.
Zum Jahreswechsel erinnern LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks und
-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand aber auch an 2014 „vergebene Chancen für Bottrop“:

Koalitions-Vertrag gebrochen, bevor die Tinte trocken war

„Schon im März 2014 hat die Merkel/Gabriel-Koalition ihre gerade erst drei Monate alte Zusage im Koalitionsvertrag gebrochen, die Kommunen finanziell zu entlasten: Die Soforthilfe für die Kommunen von jährlich einer Milliarde Euro wird auf nächstes Jahr verschoben. Und die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte will der Bund erst nach der nächsten Bundestagswahl übernehmen – also am ‚St. Nimmerleins-Tag‘.

Mittel für die Kinder der Ärmsten zweckentfremdet

Fortgeführt wurde auch die Zerstörung sozialer Infrastruktur durch die Mehrheitsparteien in Bottrop unter den Vorgaben des sogenannten ‚Stärkungspakts‘:
Schon im Januar stellte sich heraus, dass mehr als 700.000 Euro aus dem ‚Bildungs- und Teilhabepaket‘ für die Kinder der Ärmsten zum Stopfen des Bottroper Haushaltslochs zweckentfremdet wurden.
Im Haushaltsloch verschwunden ist auch die Absenkung der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe für Bottrop um 370.000 Euro. DIE LINKE hatte hingegen gefordert, diesen Betrag für die sofortige Wiedereinführung der Zuschüsse zum Schul-Mittagessen einzusetzen.

"Kein Kind zurücklassen“?

Weil Kinder- und Jugendarbeit immer mehr zusammengestrichen werden, ist es kaum verwunderlich, dass in unserer Stadt der Anteil der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss von 2011 bis 2014 von 5,0 auf 7,2 Prozent und der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz von 15,5 auf 17 Prozent angestiegen ist.

Mehrbelastung für Mieter

Die in den Haushaltsberatungen von Oberbürgermeister Tischler und den Mehrheitsparteien für 2018 angepeilte massive Grundsteuer B-Erhöhung bedeutet Mieterhöhungen für alle und trifft besonders Menschen mit wenig Geld.

Breite Bündnisse

2014 knapp gescheitert ist der von einem außergewöhnlich breiten Bündnis linker und bürgerlicher Kräfte getragene Bürgerentscheid ‚Initiative Zukunft Schwarze Heide‘, der im Erfolgsfall erhebliche Mittel zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Bottrop hätte freischaufeln können.

Dies breite Bündnis zeigt aber auch Perspektiven für 2015 auf, wie der bürgerfeindlichen Kürzungspolitik künftig die ‚Rote Karte’ gezeigt werden kann.
Ein breites Bündnis brauchen wir auch im Kampf gegen Rechtspopulismus und für ein Bottrop für alle Menschen, die hier leben.

Auch 2015: Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit

Auch 2015 wird sich DIE LINKE für mehr soziale Gerechtigkeit in Bottrop einsetzen: unter anderem für die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und für die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel.

In diesem Sinne wünschen wir allen Bottroperinnen und Bottropern einen guten Start ins neue Jahr.“