Nach LINKEN-Kundgebung mit Gysi: Kommunalwahlprogramme „ausverkauft“

Rund 500 Zuschauer drängten sich am Dienstagnachmittag auf dem Pferdemarkt zur LINKEN-Kundgebung mit Oppositionsführer Gregor Gysi. Vor Gysis Rede wurden Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks, Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand, Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismail Günes sowie Ali Ülbegi (Rats-Listenplatz 3) interviewt.

Gysi zeigte sich gut über Bottroper Verhältnisse informiert: Er forderte zu Beginn seiner Rede die Ratsmehrheit aus SPD und CDU dazu auf, das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Erhalt des Stenkhoffbads dauerhaft zu respektieren, und er wünschte der Bürgerinitiative „Zukunft Schwarze Heide“ viel Erfolg für den Bürgerentscheid Ende Juni.

„Freihandelsabkommen gefährdet Arbeitnehmerrechte und Demokratie“

Im Mittelpunkt seiner Rede standen aber natürlich Themen aus dem Europa-Wahlkampf: So forderte er Kanzlerin Merkel und EU-Kommissions-Präsident Barroso dazu auf, gegenüber den USA endlich entschiedener für den Datenschutz der deutschen Bürger einzutreten.

Zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA warnte Gysi vor den bedrohlichen Konsequenzen der Geheim-Verhandlungen: „Vielleicht lassen die ja am Ende die Freigabe für Gen-Produkte noch fallen – und dann sind wieder alle beruhigt. Viel gefährlicher sind aber ganz andere Bestandteile der Verhandlungen: Arbeitnehmerrechte und Demokratie sind massiv gefährdet, wenn ausländische Konzerne künftig Staaten vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatz-Zahlungen verklagen können, falls die Gesetze verabschieden, die die Konzern-Gewinne schmälern: Höhere Steuern, mehr Umweltschutz, mehr Mitbestimmung – all dies wäre im Sinne dieses Abkommens eine Reduzierung des Gewinns mit Anspruch auf Schadenersatz.“

Überhaupt nicht nachvollziehen könne er auch, dass die USA nicht nur ihre Atomwaffen auf deutschem Boden erneuern wollten, sondern auch noch forderten, dass Deutschland hierfür 20 Prozent der Kosten tragen solle.

Talkrunde mit Bottroper Kandidaten

In der Talkrunde vor Gysis Auftritt hatte LINKEN-Oberbürgermeister-Kandidat Günter Blocks erklärt: „SPD und CDU haben Bottrop nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich vor die Wand gefahren.“
Integrationsrats-Spitzenkandidat Ismael Günes forderte mehr Geld und mehr Rechte für den Integrationsrat und längerfristig ein volles kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die hier leben.
Rats-Spitzenkandidat Christoph Ferdinand zeigte sich zuversichtlich, dass DIE LINKE künftig im Bottroper Rat in Fraktionsstärke vertreten sein werde und die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung dadurch noch erfolgreicher verteidigen könne.
Ratskandidat Ali Ülbegi will sich vor allem auch für Arbeitnehmerrechte einsetzen und die in Bottrop stark verbreitete Leiharbeit bekämpfen, die er als „Sklavenarbeit“ bezeichnete.

Am Ende der Kundgebung wurden den LINKEN-Vertretern am Infostand die immerhin 28-seitigen Kommunalwahl-Programme regelrecht aus den Händen gerissen.

Link zum Kommunalwahl-Programm der LINKEN. Bottrop

Damit niemand leer ausgehen muss, hier der Link zum Kommunalwahl-Programm:
http://www.dielinke-bottrop.de/fileadmin/kvbottrop/PDFs/KWP.pdf

Video zum Gysi-Auftritt

http://dielinke-bottrop.de/