Mindestlohn jetzt statt „letzter Sargnagel“

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen.

Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition

Überrascht zeigte sich Blocks über den massiven Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen eine CDU/SPD-Koalition: Besonders deutlich habe dies der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende, Christian Heimpel, auf den Punkt gebracht: „Eine Große Koalition wäre der letzte Sargnagel auf 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Die SPD muss wieder linke Volkspartei werden.“
Noch überraschender sei es aber, dass auch der SPD-Unterbezirk Bottrop auf der Website „Große Koalition? Nein Danke!“ mit unterzeichnet habe.

Mindestlohn durchsetzen und Herdprämie abschaffen

Trotz aller Skepsis gegenüber diesem Kursschwenk der Bottroper SPD – gerade auch in Anbetracht der de facto-Koalition von SPD und CDU vor Ort – unterstützte die Mehrzahl der Diskussionsteilnehmer den Vorschlag von LINKEN-Parteivorsitzender Katja Kipping, jetzt gemeinsam mit SPD und Grünen noch vor der Bildung einer neuen Regierung den Mindestlohn im Parlament durchzusetzen und die Herdprämie abzuschaffen.