Mehrheit links der Mitte nutzen

Zur neuen politischen Lage in Bottrop angesichts des Scheiterns der „Großen Koalition ohne Vertrag“ erklärt DIE LINKE:

„Wenn die Verantwortlichen der Bottroper SPD klug sind, nutzen sie die neue Lage nach dem Zerbrechen der Groko”, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Ratsherr Niels Holger Schmidt ergänzt: „Es gibt eine Mehrheit im Rat jenseits der Konservativen, Neoliberalen und Faschisten. Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung gestohlen hat, macht deutlich, dass es Zeit wird, eine stabile Mehrheit jenseits des bürgerlichen Spektrums zu bilden.” Dazu ist DIE LINKE bereit. Bei allen politischen Differenzen sollte man diese Chance nutzen, um Bottrop sozialer und gerechter zu machen, betont Blocks. Allerdings müsse sich die SPD dazu endlich wieder auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen. „Wenn es darum geht, die politische Richtung in Bottrop im Interesse der Lohnabhängigen und der sozial Ausgegrenzten zu verändern, sind wir kompromiss- und verhandlungsbereit. Beispiele wie Berlin zeigen: wenn die Grundrichtung stimmt, sind solche Bündnisse zur Verbesserung der Lage der Normalverdiener und der Menschen mit geringen Einkommen sowie zum Zurückdrängen der Rechtsradikalen möglich”, so Blocks. Aus Sicht der LINKEN könnten zum Beispiel das Absenken der Kita-Kosten für Durchschnittsverdiener und die Wiedereinführung des Bottrop-Passes sowie des Schulessen-Zuschusses für bedürftige Schüler erste Schritte in die richtige Richtung sein.

Konkrete soziale Alternative

Die Bottroper CDU scheine zu glauben, die bundesweite Schwäche der SPD auch in Bottrop nutzen zu können, um 2020 vor Ort eine konservativ-neoliberale Mehrheit herstellen zu können. „Davon haben Bottroper Normalverdiener aber bestimmt nichts Gutes zu erwarten, wie die schwarz-gelben Pläne zum Sozialabbau im Land zeigen. Umso notwendiger ist aus Sicht der LINKEN eine konkrete soziale Alternative. In NRW hat die Kraft-SPD das vergeigt – in Bottrop könnte eine sozial erneuerte SPD zeigen, dass es klappt”, erklärt Blocks.

Notwendig ist aus Sicht der Sozialisten aber auch ein neuer politischer Stil der SPD. Die Sozialdemokraten müssten tatsächlich gesprächsbereit werden. „Vorgänge wie bei der Grundsteuer oder dem Baugebiet Vossundern, wo die SPD einfach versucht hat, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, dürfen sich nicht wiederholen”, sagt Ratsherr