LINKEN-Landesparteitag: „Klares Signal zum Aufbruch“

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik.
Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen.

„Anders als in den Anfangsjahren der LINKEN in NRW war dieser Parteitag von einer großen Einigkeit geprägt: vom gemeinsamen Willen, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zum Erfolg zu kommen“, so Ehlers‘ Einschätzung zum Parteitag.

„Mit dem Armuts-Thema ganz nah an den Nöten einer immer größer werdenden Zahl von Menschen“

„Mit dem Armuts-Thema sind wir ganz nah an den Nöten einer immer größer werdenden Zahl von Menschen in diesem Land: Neben Erwerbslosen sind Kinder und Jugendliche die am stärksten von Armut betroffene Gruppe: Fast ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen in NRW leben unterhalb der Armutsgrenze. Hier im Ruhrgebiet sind es noch weitaus mehr. Aber die Maßnahmen der NRW-Landesregierung zur Bekämpfung der Armut sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch Hannelore Krafts Wahlkampf-Slogan ‚Kein Kind zurücklassen‘ entpuppt sich immer mehr als leeres Versprechen“, erklärt Blocks.

„Immer mehr öffentliche Armut“

Von zunehmender Armut seien aber nicht nur private Lebensverhältnisse betroffen. Auch die „öffentliche Armut“ greife immer mehr um sich: „In NRW hat die Überschuldung der Kommunen in den letzten Jahren zu einer dramatischen Kürzungspolitik geführt, von der insbesondere die Sozial- und Kulturhaushalte betroffen sind. Schließung von Schwimmbädern, Jugendzentren und kulturellen Einrichtungen sind die Folgen dieser unverantwortlichen Politik, die insbesondere Menschen mit geringem Einkommen von der sozialen Teilhabe ausschließt. Notwendige Investitionen in die Infrastruktur wie die Renovierung von Schulgebäuden, Instandsetzung von Straßen oder der notwendige Ausbau sozialer Einrichtungen finden seit Jahren nicht mehr statt oder werden systematisch zurückgefahren – auch und gerade hier in Bottrop. DIE LINKE ist die einzige politische Kraft, die sich dem konsequent entgegenstellt“, so Blocks abschließend.