LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke in Bottrop: „Das befreite Kobane ist ein wichtiges Symbol“

„Der Sieg über die Mörderbanden des IS in Kobane ist ein ganz wichtiges Symbol für den Freiheitskampf der ganzen Region“, erklärte LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag bei einer Info-Veranstaltung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße. Jetzt komme es darauf an, den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt zu unterstützen: „Kobane sieht derzeit aus wie Dresden unmittelbar nach dem II. Weltkrieg.“

„Türkei unterstützt die Terrorbanden des IS“

In erster Linie gehe es jetzt darum, das Embargo der Türkei gegen Kobane politisch zu bekämpfen: „Die lassen nur einige Medikamente und Lebensmittel – oft erst nach tagelangen Verzögerungen – durch. Aber keinerlei Baumaterialien. Deshalb muss auch die Bundesregierung Druck auf die Türkei ausüben: Die Grenzen auf!“, fordert Jelpke.
Nach wie vor unterstütze die Türkei stattdessen sogar die Terrorbanden des IS mit medizinischer Versorgung und der Durchlieferung von Waffen – das müsse endlich aufhören.

Hierzulande könne jeder einzelne mit Spenden an den Kurdischen Roten Halbmond zur Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung in Kobane beitragen.
Um der politisch motivierten Kriminalisierung von Kurden in Deutschland entgegenzuwirken, werde DIE LINKE am kommenden Donnerstag einen Antrag auf Aufhebung des PKK-Verbots in den Bundestag einbringen.

Rekrutierung junger Muslime in Deutschland für den IS-Terror

Gegen die Rekrutierung junger Muslime in Deutschland für den IS-Terror helfe nur verstärkte Integration sowie die Ausweitung von Präventions- und Beratungsangeboten, so Jelpke. Stattdessen wolle die Bundesregierung diese aber sogar noch weiter zurückfahren.

Positive Entwicklung in Rojava

Äußerst positiv bewertete Jelpke die grundlegende Entwicklung im „Rojava“ genannten Norden Syriens: Im Windschatten des syrischen Bürgerkrieges sei eine auf basisdemokratischen Räten beruhende Selbstverwaltung entstanden: Neben Menschen kurdischer Herkunft seien in dieser selbstverwalteten Region auch arabische und christlich-assyrische Bevölkerungsgruppen gleichberechtigt am Neuaufbau beteiligt.
Alle politischen Ämter seien doppelt besetzt: mit je einem Mann und einer Frau. Auch für die Verwaltungen gelte eine strikte Quote mit mindestens 40 Prozent Frauen-Anteil.
Das alles könne modellhaft für ganz Syrien sein, das – ebenso wie der Irak – noch immer bedroht sei durch die gnadenlosen Angriffe des IS.