LINKEN-Abgeordnete erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung: Einsatz von Kampfdrohnen von deutschem Boden aus

MQ-9 Reaper-Drohne. Bild: U.S. Air Force
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Das TV-Magazin "Panorama" hat gemeinsam mit der "Süddeutschen Zeitung" enthüllt, dass Deutschland an US-Drohnen-Angriffen zum Zweck gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen im Jemen und in Somalia, Afghanistan und Pakistan beteiligt sei: Über die Airbase in Ramstein würden die Drohnen gelenkt; in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika erfolge die Zielsuche im Jemen und am Horn von Afrika.
Den Drohnenangriffen fielen regelmäßig auch Unschuldige - darunter viele Kinder - zum Opfer.
Deshalb haben jetzt Bundestagsabgeordnete der LINKEN Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung erstattet: "wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Tötungsverbrechen durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA".

"Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"

"In einem waren sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes einig: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen", daran erinnert der Bottroper LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.
"Deshalb begrüße ich die Strafanzeige der LINKEN-Abgeordneten: Erstens, um eine eindeutige Klärung der Vorwürfe von 'Panorama' und 'Süddeutscher' zu erzwingen. Und zweitens, um Friedens-Politik endlich wieder ins Zentrum der deutschen Außenpolitik zu rücken. Dies ist gerade jetzt umso wichtiger, als sich die CDU/FDP-Bundesregierung um ein klares 'NEIN!' gegen den angekündigten Angriff der US-Regierung auf Syrien drückt", ergänzt Blocks.

Die Pressemitteilung der mit der Strafanzeige betrauten Anwaltskanzlei ist bei den Bildern zu diesem Artikel zu finden.

Autor:

Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop

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